Antony Blinken auf Vermittlungstour.

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Der schwelende Ukraine-Konflikt zwischen Russland und dem Westen bestimmt weiter die Agenda der internationalen Diplomatie. US-Außenminister Antony Blinken hat am Mittwoch zum Auftakt seines Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt Kiew die Entschlossenheit der USA zur Unterstützung der Ukraine unterstrichen.

Der Truppenaufmarsch Russlands an der gemeinsamen Grenze gebe Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit, sehr schnell weitere aggressive Handlungen vorzunehmen, sagte Blinken am Mittwoch. Russland könne die Ukraine "in sehr kurzer Frist" angreifen. Präsident Joe Biden habe ihm deshalb mit auf den Weg gegeben, die Entschlossenheit der USA in dem Konflikt zu untermauern.

Treffen mit Lawrow am Freitag

Er hoffe, dass sein geplantes Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Genf die diplomatischen Kanäle offenhalte. Der US-Außenminister will am Donnerstag zunächst nach Berlin reisen, um mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock das weitere Vorgehen im Umgang mit Russland zu besprechen. Auch die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens werden dazu erwartet. Bei seinem Gespräch mit Lawrow will Blinken nach US-Angaben darauf drängen, dass die russische Regierung umgehend Schritte zur Entspannung der Lage an der russisch-ukrainischen Grenze unternimmt. Russland habe bislang trotz aller diplomatischen Bemühungen das Gegenteil einer Deeskalation verfolgt. Putin könne jederzeit an jedem Ort gegen die Ukraine losschlagen.

Ukraine fordert deutsche Waffen

Unterdessen hat Kiews Botschafter in Berlin die Forderung wiederholt, Waffen von Deutschland zu erhalten – und nannte diesmal sogar konkrete Waffensysteme: "Es geht in erster Linie um deutsche Kriegsschiffe, die zu den besten der Welt gehören, die wir für die robuste Verteidigung der langen Küste im Schwarzen und Asowschen Meer dringend brauchen", sagte Botschafter Andrij Melnyk der dpa. "Denselben riesigen Bedarf gibt es auch für modernste Luftabwehrsysteme, die gerade deutsche Rüstungskonzerne herstellen."

Scholz lehnte das am Dienstag eindeutig ab. "Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren", sagte Scholz. "Daran hat sich nichts geändert mit dem Regierungswechsel, der im Dezember letzten Jahres stattgefunden hat."

Militärübung in Belarus

Dass sich die Situation in der und rund um die Ukraine am Mittwoch noch angespannter darstellte als bisher, lag auch an der Militärübung, die russische und belarussische Truppen angekündigt haben. Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas nannte diese Pläne am Mittwoch eine "direkte Bedrohung" für sein Land, das der Nato angehört. (red, APA, Reuters, 19.1.2022)