Gleich zwei türkise Schwergewichte sollen den parlamentarischen Untersuchungsausschuss "betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder" am 2. März eröffnen: Bundeskanzler Karl Nehammer und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP). Sie wurden bei einem Treffen auf Referentenebene als erste Ladungspersonen fixiert, es wird um ihre jeweilige Zeit im Innenministerium gehen. Dort war Edtstadler unter Türkis-Blau Staatssekretärin unter Minister Herbert Kickl (FPÖ), unter Türkis-Grün übernahm dann Nehammer die Ressortspitze, bis er auf den Ballhausplatz wechselte.

Am nächsten Tag kommt es zu vertauschten Rollen: Dann soll erstmals Peter Pilz vor den Abgeordneten Platz nehmen. Bislang kannte man den einstigen Politiker vor allem als scharf nachfragendes Mitglied des Untersuchungsausschusses, jetzt soll er über seine Recherchen zu Interventionen in und aus dem Innenministerium erzählen, die er gerade auf "Zackzack.at" veröffentlicht. Direkt nach ihm soll dann jener langjährige Kabinettschef befragt werden, dessen Smartphone-Chats Pilz gerade auswertet: Michael Kloibmüller.

Zweite Woche: Justiz

In seiner zweiten Befragungswoche nimmt der U-Ausschuss dann die Justiz ins Visier: Ministerin Alma Zadic (Grüne), die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ilse-Maria Vrabl-Sanda sowie die Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher sollen Rede und Antwort stehen. Am zweiten Tag dieser Woche soll dann der frühere Justizminister Wolfgang Brandstetter geladen werden, außerdem eine hochrangige Justizbeamtin.

Dem Vernehmen nach startet der U-Ausschuss thematisch mit Vorgängen innerhalb der Ministerien, da sich seine Mitglieder hier eine gute Aktenlage erwarten. In weiterer Folge wird es dann um die großen Korruptionsverfahren des vergangenen Herbstes gehen, also um die Inserate- und Umfrageaffäre sowie um die Bestechungsvorwürfe gegen Unternehmer Siegfried Wolf. Endgültig abgesegnet wird die erste Ladungsliste dann am Donnerstag oder Freitag, je nach Dauer der Nationalratssitzung. (Fabian Schmid, 19.1.2022)