Angesichts der wegen der militärischen Drohungen Russlands gegen die Ukraine wachsenden Kriegsgefahr spricht sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine Neuausrichtung der europäischen Sicherheitsordnung aus. Bereits in den nächsten Wochen würden "die Europäer Vorschläge erarbeiten, die von den Nato-Partnern geteilt werden", vor allem von den USA, sagte er bei einer Aussprache im Europäischen Parlament in Straßburg.

Anlass für seinen Auftritt waren eigentlich Präsentation und Debatte des Programms des französischen EU-Vorsitzes bis Mitte des Jahres. Macron nützte dies zu sehr grundsätzlichen Überlegungen, wie man im gemeinsamen Europa die kollektive Sicherheit aus eigenem Antrieb verbessern könne. Ziel müsse ein "anspruchsvoller Dialog" mit Russland sein, der "besser läuft als der zwischen den USA und Russland".

Politische Lösung

Sein Land wolle gemeinsam mit Deutschland versuchen, zur Ukraine-Krise mit Moskau eine "politische Lösung" zu finden, im sogenannten Normandieformat, das tags zuvor die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau vorgeschlagen hatte, sagte der Präsident. EU-Sanktionen allein reichten nicht aus. Er betonte, dass die Europäer aber niemals ihre Grundsätze und Werte preisgeben dürften. Dazu gehöre die Unverletzbarkeit von Grenzen, freie Bündniswahl durch souveräne Staaten wie die Ukraine und Verzicht auf Gewalt. Um dies durchzusetzen, müsse das gemeinsame Europa in der EU aber die Voraussetzungen schaffen.

Paris hat Maßnahmen zur eigenen Sicherheit, sowohl bei der Energieversorgung wie auch im Kampf gegen illegale Migration, zum Schwerpunkt erklärt.

In der Debatte zum EU-Programm wurde Macron von vielen Abgeordneten scharf kritisiert, von Rechtspopulisten und Konservativen, aber auch von den Grünen. Er halte zwar "schöne Reden", aber er handle nicht. Bei den Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn und Polen blockiere der Rat. (Thomas Mayer, 19.1.2022)