Brüssel/Warschau/Luxemburg – Die EU-Kommission verlangt von Polen die Zahlung eines Strafgelds von 69 Millionen Euro wegen Beeinträchtigung der Justiz. Wie am Donnerstag aus EU-Kreisen verlautete, reagiert die Kommission damit darauf, dass Polen die Aktivitäten der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs nicht gestoppt hat. Dem Gremium wird eine Untergrabung der Unabhängigkeit der polnischen Justiz vorgeworfen.

Die Kommission schickte Polen den Angaben zufolge am Mittwoch einen Brief, in dem sie die Zahlung von 69 Millionen Euro binnen 45 Tagen fordert. "Ich kann bestätigen, dass der Brief verschickt wurde", sagte ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur AFP, ohne Details zu nennen.

Täglich eine Million Strafe

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Polen Ende Oktober dazu verurteilt, wegen seines Vorgehens in der Angelegenheit ab dem 3. November täglich eine Million Euro Strafe zu zahlen. Damit sollte eine vorherige Eil-Entscheidung des EuGH durchgesetzt werden, mit der ein sofortiger Stopp der Aktivitäten der Disziplinarkammer angeordnet worden war.

Die nun geforderte Summe von 69 Millionen Euro deckt die Strafe ab, die sich bis zum 10. Jänner angehäuft hat. Wenn Polen die Forderung nicht binnen 60 Tagen begleicht, kann die Summe von den EU-Zahlungen an Polen abgezogen werden.

Ein solcher Schritt wäre beispiellos, droht Polen aber auch in einem anderen Verfahren. Dabei geht es um die Weigerung, wie von der EU angeordnet 500.000 Euro pro Tag zu zahlen, weil Polen eine riesige Braunkohleförderstätte nicht schließt. In diesem Fall hat die EU-Kommission bereits eine Abschlagszahlung von 15 Millionen Euro verlangt. (APA, AFP, 20.1.2022)