Moskau – "Keine Panik", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, während nun auch im Nachbarland Belarus (Weißrussland) russische Truppen konzentriert werden. Laut offiziellen Angaben sollen sie dort bis in die zweite Februarhälfte an Militärmanövern teilnehmen – teils ganz in der Nähe der ukrainischen Grenze.
Weil gleichzeitig US-Präsident Joe Biden einen russischen Angriff auf die Ukraine nicht ausschloss und für diesen Fall mit ernsten Konsequenzen drohte, erhebt der Kreml nun seinerseits Anschuldigen. Die immer gleichen Vorwürfe trügen nicht zur Entspannung bei, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Vielmehr können sie dazu beitragen, die Lage zu destabilisieren."
Wobei auch in Moskau eifrig Öl ins Feuer gekippt wird: Schon am Mittwoch haben die Kommunisten einen Antrag eingebracht, Präsident Wladimir Putin dazu aufzurufen, die von Separatisten geführten Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" (DVR und LVR) anzuerkennen. Dies sei moralisch gerechtfertigt, da auf Basis des Referendums in den Republiken inzwischen alle staatlichen Organe geschaffen worden seien, heißt es zur Begründung.
Voreiliger Vorstoß
Offiziell findet diese Initiative keinen Anklang. Als Druckmittel behält sie sich der Kreml aber in der Hinterhand. So nannte der Vizechef des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten Viktor Wolodazki von der Kreml-Partei Einiges Russland den Vorstoß "voreilig". Der Vorschlag gebe dem Westen die Möglichkeit, Russland als Aggressor zu bezeichnen, ärgerte sich Wolodazki. Wichtiger sei zunächst, die schriftlichen Sicherheitsgarantien zu erhalten, die Russland fordert.
Wenn es keine solchen Garantien gebe, dann könne Moskau zu Plan B übergehen. Dabei könnte der von den Kommunisten beantragte Schritt "Realisierung finden", kündigte Wolodazki an. Die Ukraine habe ohnehin keinen Anspruch auf den Donbass, fügte der Kreml-Politiker hinzu.
Die Territorien der DVR und LVR nämlich hätten früher zum Wehrkreis Don gehört. "1922 wurden diese Gebiete gesetzeswidrig vom Rat der Volkskommissare an die wieder gegründete Ukrainische Sowjetrepublik übergeben". Mit dieser habe die Bevölkerung nichts gemein, argumentierte Wolodazki. (André Ballin aus Moskau, 20.1.2022)