Wladimir Putins Umfragewerte stiegen nach der Annexion der Krim auf Rekordhöhe. Auch derzeit genießt der Präsident viel Unterstützung in der Bevölkerung.

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Nur mit Mühe bewältigt Ludmila Iwanowna den Weg zur Poliklinik. Die 77-Jährige geht am Krückstock. Schnee und Glatteis lassen die vier Straßenzüge bis zum Krankenhaus zu einem Marathon für die Moskauerin werden. Ludmila braucht eine Reha nach einer kostenpflichtigen Hüftoperation, die sie im vergangenen Jahr machen musste. Doch die Chancen stehen schlecht – und so schimpft sie auf das Gesundheitswesen, die Corona-Einschränkungen und überhaupt die unsoziale Politik von Präsident Wladimir Putin.

"Einzig in der Außenpolitik bin ich mit ihm einverstanden", sagt sie. Die Rückholung der Krim begrüßt sie ebenso wie die Unterstützung der Separatisten im Donbass. "Banderowzy" nennt sie pauschal die Führung in der Ukraine – ein Propagandabegriff des russischen Fernsehens, angelehnt an den ukrainischen Nationalistenführer und Kriegsverbrecher Stepan Bandera.

2014 hat die Annexion der Krim eine nationalistische Euphorie in Russland ausgelöst. Putins Umfragewerte stiegen auf Rekordhöhe. Inzwischen haben jahrelang schwaches Wirtschaftswachstum, sinkende Realeinkommen und eine unpopuläre Rentenreform viele Russen ernüchtert.

Trotzdem unterstützt nach wie vor eine überwältigende Mehrheit von weit über 80 Prozent der Russen den Anschluss der Krim. Und auch der außenpolitische Konfrontationskurs mit der Ukraine und dem kollektiven Westen wird allgemein goutiert.

Sehnsucht nach der Sowjetunion

Dafür gibt es mehrere Gründe. Einer der wichtigsten: Viele Russen – nicht nur die politische Elite – empfinden den Untergang der Sowjetunion als Verlust. Präsident Wladimir Putin nannte ihn einmal die "größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts". Der Zweite Weltkrieg, in Moskau als "Großer Vaterländischer Krieg" bekannt, brachte objektiv größeres Leid, doch im Bewusstsein der Menschen in Russland sind die unsagbaren Opfer zumindest mit einem versöhnlichen Ende, dem Sieg, verbunden.

Der Zerfall der Sowjetunion hingegen war für die meisten von ihnen eine persönliche Niederlage. Denn gleichzeitig brach damit auch die zuvor annähernd egalitäre Kollektivgesellschaft auseinander. Einige wenige wurden superreich, die Mehrheit hingegen verarmte drastisch, die Gesellschaft kriminalisierte sich radikal, und die Bevölkerung schwand in erschreckendem Tempo: Die Alten (und nicht nur sie) starben weg, die Jungen sahen keine Perspektive mehr, um Kinder zu zeugen. Die Bevölkerungsstatistik in den 1990er-Jahren zeigt Einbußen, wie sie Russland zuvor nur in Kriegsjahren (und nun in Corona-Zeiten) erlebt hat.

Millionen Russen waren plötzlich im Ausland, galten als Fremde in der eigenen Heimat – und wurden nicht selten diskriminiert. Die neuen Grenzen zerrissen Familien. Das soziale und politische Chaos der 90er-Jahre ist ursächlich für die nostalgische Sehnsucht nach der Sowjetunion mit ihrer scheinbaren Sicherheit.

Westen mit Doppelstandards

Der zweite Grund für die Unterstützung Putins in dessen aggressiver Außenpolitik besteht darin, dass viele Russen das Verhalten des Westens als unfair und doppelzüngig auffassen. Das Ende des Kalten Kriegs hätte eigentlich einen Neuanfang begründen sollen. Stattdessen zelebrierte der kollektive Westen den Zusammenbruch des Ostblocks als eigenen Sieg, stellte seine eigenen neuen Regeln auf – und kümmerte sich im Zweifel nicht mehr um alte Absprachen.

Die Expansion der Nato wird eben als ein solcher Tabubruch empfunden, hatte es doch vor der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 Andeutungen gegeben, die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion zu wahren und keine Ausdehnung der Militärallianz nach Osten zu planen. Ob dies ein festes Versprechen oder nur Erwägungen waren, darüber gibt es widersprüchliche Angaben, selbst Michail Gorbatschow hat sich in verschiedenen Interviews dazu unterschiedlich geäußert. Klar ist: Schriftliche Garantien gab es nicht.

Das ist ein Grund dafür, warum die russische Führung jetzt auf schriftlichen Garantien besteht. Im Kreml herrscht noch viel stärker als bei den einfachen Menschen das Empfinden, über den Tisch gezogen worden zu sein. Kein Wunder: Der Russe von der Straße hatte nichts davon, dass die Sowjetunion einen Großteil Osteuropas kontrollierte – die Machtzentrale im Kreml schon.

Putin ist zweifellos ein Machtmensch, und es schmeichelt seiner Eitelkeit, auf Augenhöhe mit den USA zu verhandeln. Ihm geht es aber auch ganz rational um den Erhalt seiner Macht in Russland. Außenpolitik wird damit zum Teil der Innenpolitik.

Drohkulisse als Verhandlungstrick

Um seine Ziele zu erreichen, schreckt Putin auch vor Kriegsdrohungen nicht zurück. Dmitri Trenin, Direktor des Moskauer Carnegie-Zentrums, beschreibt die Denkart des Kreml-Chefs so: Putin sei mit den Ergebnissen der gewöhnlichen Diplomatie unzufrieden. Die USA wiesen die Forderung nach einem Mitspracherecht über neue Nato-Mitglieder als Einmischung zurück. Als Russland jedoch im Frühjahr Truppen an der Grenze zur Ukraine auffuhr, sei der Westen aufgeschreckt, und Joe Biden habe ein erstes Treffen angeboten. Also wiederholte Putin das Szenario und bekam erneut die gewünschte Aufmerksamkeit, um seine Forderungen aufzustellen.

Die Truppenkonzentration an der Grenze bedeutet nicht unbedingt, dass Putin die Ukraine überfallen will. Sie zeugt aber davon, dass der Kreml-Chef um keinen Preis gewillt ist, das Nachbarland aus dem russischen Orbit zu entlassen. Solange die Ukraine entweder an Moskau gebunden ist oder zumindest wirtschaftlich, politisch und sozial schwach bleibt, was durch ihre Teilung gewährleistet ist, stellt sie keine Gefahr für Putin dar. Sie kann den Russen nicht als Vorbild dienen. Im Gegenteil: Die zahlreichen Schwächen der Ukraine werden von der russischen Propaganda genutzt, um die Russen vor möglichen Veränderungen im eigenen Land abzuschrecken. Eine unabhängige prosperierende Ukraine hingegen ist potenziell eine Gefahr für den Bestand des Regimes in Moskau. (André Ballin aus Moskau, 22.1.2022)