Wien – "Volle Transparenz und Aufklärung" sichert Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Inseratenaffäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz zu. Ihm sei der sorgfältige Umgang mit Steuergeldern wichtig. Der Umgang, "wie es ihn hie und da vielleicht gegeben hat, entspricht nicht meinen Vorstellungen", sagte er Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".

Die Frage, ob Mittel des Finanzministeriums missbräuchlich für manipulierte Umfragen – und deren Veröffentlichung – verwendet wurden, die Kurz bei seinem Aufstieg helfen sollten, habe die Justiz zu klären, sagte Brunner – deponierte aber auch seine Meinung, dass wohl letztlich von den Korruptionsvorwürfen gegen Kurz "so wie es ausschaut rechtlich nichts hängen bleibt".

Sinnentleert

In einer (bisher nicht veröffentlichten) Umfrage der Meinungsforscherin Sabine Beinschab soll es darum gegangen sein, welches Tier mit Kurz assoziiert wird. Da würde sich "die Frage der Sinnhaftigkeit zu Recht zu stellen", meinte Brunner. Und seine Vorstellung vom Umgang mit Steuergeld wäre dies jedenfalls nicht.

Nicht konkret Stellung nehmen wollte der jetzige Ressortchef – unter Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte – dazu, dass der frühere Sprecher des Finanzministeriums Johannes Pasquali nun auf Empfehlung der Finanzprokuratur gekündigt worden sein soll. Er merkte nur an, dass man aus dem bereits veröffentlichten Bericht der Internen Revision Schlüsse ziehen und dann Konsequenzen setzen werde. So werde man Prozesse, die nicht in Ordnung waren durchleuchten und neu aufsetzen. Vergaben würden z.B. künftig nur mehr über die BBG und nicht mehr über private Unternehmen erfolgen. Zudem fahre das Finanzministerium "selbstverständlich" bei Inseraten und Studien zurück. (APA, 22.1.2022)