Giorgia Meloni von den rechten Fratelli d'Italia gab im Parlament ihre Stimme ab.

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Rom – In Italien zeichnet sich eine schwierige Wahl des neuen Präsidenten ab. Auch im zweiten Wahlgang am Dienstag konnte kein neues Staatsoberhaupt gekürt worden, da kein Kandidat die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreichte. Allerdings trübten sich die Aussichten des bislang als Favoriten gehandelten Ministerpräsidenten Mario Draghi ein.

Grund ist, dass sich führende Politiker dafür aussprechen, Draghi solle angesichts der Corona-Pandemie Regierungschef bleiben. Befürchtet wird auch, dass die Draghi unterstützende Koalition nach einem Wechsel des ehemaligen EZB-Chefs ins Präsidialamt zerfallen und damit vorgezogene Neuwahlen ausgelöst werden könnten.

Wenn Premier Mario Draghi zum Präsidenten gewählt wird, könnte das eine veritable Regierungskrise auslösen.
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Am Mittwoch gibt es eine neue – die dann dritte – geheime Abstimmung in dem Wahlgremium, dem 1008 Parlamentarier und Regionalvertreter angehören. Bei den ersten drei Wahlgängen gilt die Zwei-Drittel-Mehrheit, bei weiteren Wahlgängen ab Donnerstag reicht eine absolute Mehrheit für den Wahlsieg. Erst dann wird auch mit einer erfolgreichen Wahl gerechnet.

Sollte sich Draghi durchsetzen, müsste umgehend ein neuer Regierungschef gefunden werden, um zu verhindern, dass die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone erneut in politische Unsicherheit stürzt.

Wer Amtsinhaber Sergio Mattarella nachfolgt, ist ungewiss.
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Draghi führt gegenwärtig eine Regierung der nationalen Einheit. Er hat aber Interesse an der Nachfolge von Präsident Sergio Mattarella bekundet. Neben Draghi gelten diverse andere prominente Politiker als Anwärter auf den Posten. Explizit als Kandidat aufgestellt ist offiziell niemand. Im Vorfeld und zwischen einzelnen Wahlgängen wird ausgelotet, wer ausreichend Unterstützung bekommen könnte. Da gegenwärtig weder das Mitte-Rechts- noch das Mitte-Links-Lager genügend Stimmen haben, einen Vertreter aus ihren Reihen aus eigener Kraft durchzusetzen, gilt es als wahrscheinlich, dass frühestens am Donnerstag eine Einigung auf einen Präsidenten gelingt.

Das Staatsoberhaupt ist in Italien unter anderem dafür zuständig, bei politischen Krisen zu vermitteln und eine Lösung herbeizuführen. In einem Land, in dem Regierungen im Schnitt nur etwa ein Jahr überstehen, kommt das einer Schlüsselfunktion gleich. Der Präsident hat bei der Nominierung des Ministerpräsidenten das letzte Wort, und er ernennt auch andere Kabinettsmitglieder. (Reuters, 25.1.2022)