London – Die Londoner Polizei ermittelt nun im Zusammenhang mit Partys am Amtssitz von Premierminister Boris Johnson, die in den vergangenen zwei Jahren stattgefunden haben sollen. Cressida Dick, Leiterin der Metropolitan Police Force, bestätigte entsprechende Medienberichte am Dienstag. Die Polizei ermittele zu "einer Reihe von Veranstaltungen" in der Downing Street und im Regierungsviertel wegen "möglicher Verstöße gegen die Corona-Regeln".

Johnson selbst begrüßte die Ermittlungen am Dienstag. "Ich glaube, das wird der Bevölkerung die Klarheit bringen, die sie braucht, und dabei helfen, einen Schlussstrich unter dieses Thema zu ziehen", sagte der Premier im Unterhaus. Die Regierung würde sich zugleich "zu 100 Prozent" weiter um die Prioritäten der Bevölkerung kümmern.

Die Ankündigung stellt einen Kurswechsel der Polizei dar, die zuvor noch nachträgliche Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlicher Missachtung der Corona-Lockdown-Regeln ausgeschlossen hat. Dabei habe es sich aber nie um ein "Totalverbot" gehandelt, sagte Dick am Dienstag. "Ich verstehe, dass es große öffentliche Besorgnis zu den Vorwürfen gibt", hieß es von der Polizeichefin weiter.

Interne Untersuchung

Zugleich laufen die Regierungsermittlungen zu möglichen Corona-Verstößen weiter, wie das Kabinett mitteilte. Ob sich Abschlussbericht durch die angekündigten polizeilichen Ermittlungen verzögern könnte, war vorerst unklar. Die Erkenntnisse von Sue Gray, einer hochrangigen Beamtin im Ministerium für Wohnungswesen und Gemeinden, waren eigentlich für diese Woche erwartet worden.

Johnson steht seit Wochen wegen Berichten über mutmaßlich illegale Partys in seinem Amtssitz massiv unter Druck. Laufend gibt es neue Enthüllungen über Feiern. Erst am Montag wurden neue Vorwürfe über eine Missachtung der Corona-Lockdown-Regeln laut. Johnson soll im Juni 2020 seinen Geburtstag gefeiert haben, obwohl Kontakte in geschlossenen Räumen verboten gewesen seien, berichtete der Sender ITV News.

Geburtstagsparty

Der Sender zitierte aus einem Antwortschreiben des Büros des Regierungschefs, wonach einige Mitarbeiter im Kabinettsraum zusammengekommen seien, um Johnson zum Geburtstag zu gratulieren. "Er hat sich dort weniger als zehn Minuten aufgehalten", heißt es demnach in dem Schreiben. Der Nachrichtenchef von ITV teilte mit, an der Geburtstagsparty hätten rund 30 Gäste teilgenommen, Johnsons Frau Carrie habe ihn mit einem Kuchen überrascht.

Eine Regierungssprecherin bestritt den Bericht über die Zusammenkunft nicht, wertete sie aber nicht als Party, sondern als kurzes Treffen von Mitarbeitern im Anschluss an eine Besprechung, um dem Premier zu gratulieren. Johnson sei weniger als zehn Minuten dabei gewesen. Insgesamt habe das Event nur 20 bis 30 Minuten gedauert. Den Bericht über Gäste in der Dienstwohnung wies die Sprecherin als "komplett unwahr" zurück. Johnson habe lediglich eine kleine Gruppe von Familienmitgliedern im Freien empfangen.

Entschuldigungen

Johnson entschuldigte sich zuletzt wiederholt für diverse Partys und mögliche Fehleinschätzungen – auch bei Königin Elizabeth. Die jüngsten Enthüllungen haben die Zustimmungswerte für Johnson, der seit Wochen wegen diverser Skandale angeschlagen ist, und auch für seine konservative Partei einbrechen lassen.

Oppositionschef Keir Starmer von der Labour Party kritisierte die Regierung als "chaotisch und steuerlos" und forderte zum wiederholten Mal Johnsons Rücktritt. "Er muss gehen", bekräftigte Starmer.

Auch in den eigenen Reihen wächst der Unmut: "Das ist komplett lähmend", sagte ein Regierungsmitglied zum "Guardian" über die Ermittlungen. "Die Regierung kann nicht funktionieren." Sollten sich 54 Mitglieder von Johnsons Tory-Fraktion im Unterhaus schriftlich für einen Wechsel aussprechen, käme es zum Misstrauensvotum. Eine parteiinterne Revolte konnte Johnson vergangene Woche noch abwehren, als nicht genügend Stimmen für eine parteiinterne Misstrauensfrage zusammenkamen. Mit einem freiwilligen Abgang Johnsons wurde zuletzt nicht gerechnet.

(maa, Reuters, APA, 25.1.2022)