Monate nach der eigentlichen Aufregung wird nun auch die EU-Kommission gegen Whatsapp aktiv.
Die aktualisierten Whatsapp-Nutzungsbedingungen, die im Vorjahr für viel Aufregung gesorgt hatten, lassen nun – mehr als sechs Monate später – auch die EU-Kommission aktiv werden. Zusammen mit nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) wurde das Unternehmen nun aufgefordert, sowohl die AGBs als auch die Datenschutzrichtlinien näher zu erläutern. Whatsapp müsse gewährleisten, dass diese mit dem EU-Verbraucherschutzrecht vereinbar seien, teilte die Kommission mit.
Whatsapp muss neue AGBs der EU erklären
"Whatsapp muss sicherstellen, dass die Nutzer verstehen, wozu sie ihre Zustimmung geben und wie ihre personenbezogenen Daten verwendet werden, insbesondere wenn sie mit Geschäftspartnern ausgetauscht werden", betonte EU-Justizkommissar Didier Reynders. "Ich erwarte von Whatsapp, dass es die EU-Vorschriften zum Schutz der Verbraucher und ihrer Privatsphäre vollständig einhält."
Dem Unternehmen wird bis Ende Februar Zeit eingeräumt, um auf die Bedenken der Kommission und Datenschutz-Organisationen zu reagieren und diesbezüglich konkrete Zusagen zu machen. Whatsapps Antwort an die Kommission fiel einigermaßen knapp aus: Man freue sich, der Europäischen Kommission zu erklären, wie man die Privatsphäre der Nutzer unter Berücksichtigung des EU-Rechts schütze, wird der Konzern von Reuters zitiert.
Bedenken wegen Datenschutz und forcierter Zustimmung
Geklärt werden soll unter anderem, ob die Verbraucher hinreichend informiert worden seien, was die Akzeptanz oder Ablehnung der neuen Nutzungsbedingungen bedeuten würden und ob die Art und Weise, mit denen Nutzer zum Zustimmen der Bedingungen und Datenschutzbestimmungen aufgefordert wurden, angemessen seien. Darüber hinaus zeigt sich die EU-Kommission besorgt über den Austausch personenbezogener Daten der Nutzer zwischen Whatsapp und Dritten bzw. anderen Meta-Unternehmen.
Der Inhalt der Bedenken dürfte auf Beschwerden europäischer Verbraucherverbände gegen Whatsapp zurückgehen, die allerdings schon im Juli 2021 formuliert wurden. Die Aufforderung an Whatsapp mehr als sechs Monate später lässt darauf hindeuten, wie langsam die Mühlen der EU-Institutionen mahlen. In der Zwischenzeit hat ein Großteil der Nutzer den neuen AGBs schon zugestimmt. Whatsapp selbst ruderte zwischenzeitlich zurück und machte die Zustimmung schließlich optional. (step, 27.1.2022)