Am Dienstag wurden die Unterschriften übergeben.
Brüssel – Mit einer von 213.433 Menschen unterstützten Petition fordern Nichtregierungsorganisationen von der Europäischen Union ein Vorgehen gegen SLAPP-Einschüchterungsklagen, mit denen Medien und Aktivisten mundtot gemacht werden sollen. Konkret soll die Europäische Union eine starke Anti-SLAPP-Richtlinie erlassen, heißt es in der Petition, die am Dienstag in Brüssel an die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, übergeben wurde.
Die in der "Koalition gegen SLAPPs in Europa" (CASE) zusammengeschlossenen 172 Gruppen haben bereits eine Musterrichtlinie ausgearbeitet. Gestartet wurde die Petition im vergangenen Juli von den deutschen Organisationen Rettet den Regenwald e.V. und Umweltinstitut München, die beide von Einschüchterungsklagen betroffen seien, heißt es in einer Aussendung der beiden NGOs.
Umweltinstitut angezeigt
Das Umweltinstitut München wurde von der Südtiroler Landesregierung und über 1.370 Bäuerinnen und Bauern angezeigt, weil es den hohen Pestizideinsatz beim Apfelanbau in der Region kritisiert hatte. Gegen Rettet den Regenwald e.V. hatte ein indonesisches Unternehmen geklagt, weil die Organisation die Regenwaldzerstörung in dem südostasiatischen Land kritisiert hatte.
SLAPPs sind missbräuchliche Klagen, die darauf abzielen, unangenehme Medienberichterstattung, friedliche Proteste, Boykotte, gesellschaftliches Engagement oder auch Whistleblowing zu unterbinden. In Österreich sorgte etwa das vom früheren OMV-Chef Rainer Seele gegen das Magazin "Dossier" angestrengte zivilrechtliche Vorgehen für Empörung. Jüngst geriet auch die Stadt Wien unter SLAPP-Verdacht, als den gegen die Stadtstraße protestierenden Klimaaktivisten Anwaltsbriefe geschickt wurden.
"Wir sehen, dass SLAPP-Klagen auch in Österreich zunehmen", sagte Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclub Concordia. Der Presseclub hat deshalb den "Rechtsdienst Journalismus" gegründet, er ist auch Mitglied der europäischen "Koalition gegen SLAPPs in Europa".
Die EU-Kommission hat das Thema bereits aufgegriffen und eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Für 23. März hat sie die Vorlage einer Anti-SLAPP-Initiative angekündigt. (APA, 1.2.2022)