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Russlands Präsident Wladimir Putin sagte bei der Pressekonferenz in Moskau, dass die "russischen Sorgen" von der Nato und den USA ignoriert würden.
Kiew/Moskau/Washington – Zwar gibt es noch keine offizielle Antwort aus Moskau, doch Russlands Präsident Wladimir Putin sagte bei einer Pressekonferenz, dass die USA und die Nato seine Forderungen nicht erfüllt haben. Die Vereinigten Staaten und das westliche Militärbündnis hatten in der vergangenen Woche schriftlich auf russische Forderungen nach "Sicherheitsgarantien" geantwortet. Eine von Putin geforderte Verzichtserklärung der Nato auf eine weitere Osterweiterung sowie den Abzug von US-Waffen aus Staaten der früheren sowjetischen Einflusssphäre lehnten Washington und die Nato ab.
Bei einer Pressekonferenz mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán sprach Putin davon, dass die "russischen Sorgen" von der Nato und den USA "nicht berücksichtigt" worden seien. Der russische Präsident hoffe aber, dass der Dialog über die Ukraine weitergeführt werde, um "negative Szenarien" einschließlich eines Krieges zu verhindern. Putin warnte vor der Gefahr eines Krieges, sollte die Ukraine der Nato beitreten und dann versuchen, sich die Halbinsel Krim von Russland gewaltsam zurückzuholen.
Der Ungar Orbán war der erste Regierungschef eines EU- und Nato-Mitglieds, der mit dem Kreml-Chef in den aktuellen Spannungen persönlich zusammentraf. Im Vordergrund standen vor allem Garantien, dass Russland weiter Erdöl und Erdgas nach Ungarn liefert. Orbán kündigte zudem an, dass bald der russische Corona-Impfstoff Sputnik V in Ungarn produziert würde. Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise sagte der ungarische Regierungschef, dass niemand in Europa einen Konflikt mit Russland wünsche und Ungarn in der Vergangenheit immer unter einer Auseinandersetzung zwischen dem Osten und dem Westen gelitten habe.
Blinkens Telefonat mit Lawrow
Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow die russische Führung zu einem sofortigen Abzug der an den Grenzen zur Ukraine aufmarschierten Truppen aufgefordert. Blinken habe auf eine "sofortige russische Deeskalation und den Rückzug von Soldaten und Ausrüstung von den Grenzen zur Ukraine" gepocht, hieß es.
Ein russischer Einmarsch im Nachbarland hätte "rasche und ernsthafte Konsequenzen", warnte Blinken laut US-Außenamtssprecher Ned Price. In der Krise müsse Russland weiter "einen diplomatischen Weg verfolgen". Blinken bekräftigte erneut die Unterstützung der USA für die "Souveränität und territoriale Integrität" der Ukraine sowie für das Recht eines jeden Landes, selbst über seine "Außenpolitik und Bündnisse" zu entscheiden. Letzteres ist ein Verweis auf die Ambitionen der Ukraine auf einen Beitritt zur Nato, der von Russland strikt abgelehnt wird. Blinken betonte zugleich die Bereitschaft der US-Regierung zu weiteren Beratungen mit Russland über Sicherheitsfragen.
Nach Angaben von US-Regierungsvertretern setzt Russland unterdessen den massiven Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze fort und plant zudem eine Aufstockung seiner Truppen in Belarus nahe der ukrainischen Grenze. Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne auf die Ukraine, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der Nato bedroht zu fühlen.
Besuche in Kiew
Inmitten der schweren Spannungen riefen mehrere Regierungschefs von EU- und Nato-Staaten Kiew und Moskau zur Deeskalation auf. Italiens Regierungschef Mario Draghi warnte in einem Telefonat mit Putin vor "schwerwiegenden Konsequenzen" durch eine Verschärfung der Krise. Zugleich besuchten der britische Premierminister Boris Johnson und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki die ukrainische Hauptstadt, um Präsident Wolodymyr Selenskyj den Rücken zu stärken. Am Mittwoch plant auch der niederländische Premier Mark Rutte einen Besuch bei Selenskyj.
Die Bemühungen zur Entspannung der Krise wurden in den vergangenen Tagen intensiver. So telefonierte Putin zweimal mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dem Kreml zufolge ist ein persönliches Treffen der beiden Staatschefs in Vorbereitung. Frankreich führt derzeit auch die Ratspräsidentschaft in der EU und vermittelt seit Jahren mit Deutschland im Ukraine-Konflikt. Am Mittwoch will der britische Premierminister Boris Johnson mit Putin telefonieren. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sieht derzeit "keine Anzeichen" dafür, dass Moskau "aktiv wird", wie er am Mittwoch dem Sender France 2 sagte. (APA, red, 1.2.2022)