EU-weit/Brüssel – Die EU-Kommission will am Mittwoch über die Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Brückentechnologien für Finanzinvestitionen entscheiden. Nach Angaben von EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness ist die Entscheidung für das grüne Label sicher. Die EU-Kommission werde nur noch kleine Änderungen an dem Text vornehmen. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) will gegen den Beschluss der EU-Behörde klagen.

Veto nahezu ausgeschlossen

Mit der sogenannten Taxonomie will die Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen künftig als klimafreundlich gelten sollen. Der Vorschlag der EU-Kommission soll auch Auflagen für die Endlagerung von Atommüll enthalten. Nach einem Beschluss ließe sich das geplante Inkrafttreten der neuen Regeln zum 1. Jänner 2023 nur noch verhindern, wenn 20 der 27 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung oder eine absolute Mehrheit im Europaparlament dagegen stimmen. Beides gilt aber als nahezu ausgeschlossen.

Bisher haben sich Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande offen gegen die Reform ausgesprochen. Sie argumentierten am Dienstag in einem gemeinsamen Brief an die Brüsseler Behörde, Erdgas dürfe nicht als "grün" eingestuft werden. Dafür gebe es keine wissenschaftliche Begründung. Die Kommission sollte ihre Vorschläge von Ende 2021 noch einmal überdenken. (APA, 2.2.2022)