Oberösterreichs SPÖ-Landesparteichefin Birgit Gerstorfer und Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer (Mitte) sollen abgelöst werden. Klubobmann Michael Lindner soll die Führung der Landespartei übernehmen.

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Linz – Der bisherige SPÖ-Oberösterreich-Klubobmann Michael Lindner übernimmt geschäftsführend die Landesparteiführung. Das hat das Parteipräsidium am Dienstagabend beschlossen. Über den Vorschlag des Präsidiums, Lindner zum neuen Landesparteichef zu machen, wird kommenden Montag im Vorstand abgestimmt. Im September soll Lindner beim Landesparteitag zum Landesparteivorsitzenden gewählt werden. Das verkündete Lindner bei einem Pressetermin am Mittwochvormittag.

Lindner wird damit der bisherigen Landesparteichefin Birgit Gerstorfer nachfolgen. Auf die Frage, wie tief ihre Enttäuschung sei, so von den eigenen Genossen "abgesägt" worden zu sein, zeigt sich Gerstorfer einsilbig. "Dazu wird es von mir sicher keine Antwort geben, ganz bestimmt nicht", sagt die scheidende SPÖ-Vorsitzende. Sie bleibt bis zum Parteitag im September Landesrätin. Bis zum 28. Februar will Linder einen Nachfolger für Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer präsentieren. Bis zum Landesparteitag soll auch entschieden werden, wer Gerstorfers Posten in der Landesregierung übernimmt. Lindner kündigte außerdem an, dass die umstrittene Impfkampagne eingestellt werden soll.

Die Impfkampagne mit weinenden Kindern war mit ein Grund für den Wechsel an der Spitze der SPÖ Oberösterreich.
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In der gut zweieinhalbstündigen Sitzung am Dienstagabend hätten die Präsidiumsmitglieder zuerst die Zeit nach der Landtagswahl am 26. September 2021 bis zum 1. Februar analysiert, so Peter Binder, dritter Präsident des oberösterreichischen Landtages, zur APA. Das Verfehlen des Wahlziels von 20 Prozent plus – geworden sind es 18,6 Prozent –, die anschließend in Auftrag gegebene Wahlanalyse, die den Einfluss der Gewerkschaften innerhalb der Partei zu überdenken empfahl, sowie die am Montag dieser Woche präsentierte Impfkampagne mit einem weinenden Kind hätten nur einen Schluss zugelassen: Es brauche besagtes "Signal zum Wechsel". Vor allem die beiden von den Funktionären scharf kritisierten Aktionen seien Alleingänge des Führungsduos gewesen und hätten nicht den "Usancen der Partei" entsprochen, gab der Dritte Landtagspräsident die Meinung innerhalb der Partei wieder.

Gerstorfer und Lindner hätten jedenfalls dem Präsidium Dienstagabend einen gemeinsamen Vorschlag zur Parteiführung präsentiert, der einstimmig verabschiedet worden sei. Die für kommenden Montag geplante Präsidiumssitzung werde daher in eine außerordentliche Vorstandssitzung umfunktioniert, um Beschlüsse fassen zu können, meinte Binder. (APA, red, 2.2.2022)