Natürlich bin auch ich der ÖVP-Meinungsdesignerin und Umfragen-Scheherazade Sabine B. die 587.400 Euro, die sie für ihre dadaistischen Text-Bild-Collagen von uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bekommen hat, ein bisschen neidig. Speziell die 155.940 Euro für ihre politisch-zoologisch-fahrzeugtechnische Vergleichsstudie hätte ich mir genauso verdient, habe ich doch längst eine bezüglich wissenschaftlicher Seriosität absolut gleichwertige Untersuchung zu diesem Themenkomplex durchgeführt.
(Welcher Politiker ist welches Tier? Kurz: Aal; Rendi-Wagner: Alpaka; Kickl: rechtsdrehender Bandwurm; Kogler: Knallfrosch; Meinl-Reisinger: Fozzie Bear. Welche Partei ist welches Fahrzeug? ÖVP: Geilomobil mit Kolbenreiber; SPÖ: Rollator; FPÖ: Geisterfahrzeug; Grüne: Fahrerlose Scheibtruhe; Neos: Bobby-Car mit Strabag-Pickerl.)
Nicht mithalten kann ich allerdings mit B.s Studie über "die Relevanz von Betrugsbekämpfung für die Bevölkerung". Ein Werk, das nicht nur mit seinem – angesichts der sich dahinter verbergenden Inseratenkorruptionsaffäre – unschlagbaren Chuzpe-Faktor bei der Themenwahl verblüfft, sondern auch mit schockierenden Erkenntnissen: "Den Befragten fällt es schwer, das Thema Steuerbetrug bestimmten Parteien/ Politikern zuzuordnen. Finanzminister Hans Jörg Schelling wird am meisten Kompetenz zugeschrieben."
Insider-Wissen
Ich hätte nie gewagt, eine derartige Vermutung so harsch zu formulieren. Vielleicht basiert B.s Einschätzung ja auf Insider-Wissen über die Steueraffäre des Multimillionärs und ÖVP-Unterstützers Siegfried Wolf, in welcher der damalige Finanzminister als Zielobjekt zahlreicher Interventionen keinesfalls unzugänglich agierte. Ob sich damit Schellings Kompetenz-Zuschreibung durch die Bevölkerung begründen lässt, bleibt offen. Eine denkbare Erklärung wäre, dass die Befragung im Golfclub Fontana Oberwaltersdorf stattgefunden hat.
Thematisch passend zur Veröffentlichung der "Studien" aus dem Finanzministerium wurde gleichzeitig bekannt, dass Österreich im internationalen Korruptionsindex das schlechteste Ergebnis seit 2014 aufweist. Auf der Suche nach Ursachen dafür wird man in einer anderen Wertung fündig. Im weltweiten Recht-auf-Information-Rating liegt Österreich unter 128 Staaten ex aequo mit der Pazifikinsel Palau auf dem letzten Platz. Wir sind das letzte demokratische Land Europas ohne Bürgerrecht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten. Ein Umstand, der für das Entstehen von Korruption Ähnliches leistet wie ein Wasserschaden für Schimmelbildung. Höchste Zeit also, dass endlich das schon ewig versprochene Informationsfreiheitsgesetz kommt.
Aber das wird leider nicht passieren. Denn so lange ÖVP, SPÖ und FPÖ an Transparenz ihrer Parteifinanzierung genauso wenig interessiert sind wie Landeshauptleute oder Bürgermeister an jener ihrer Förderungs- und Genehmigungsvergaben, werden sich Bund und Länder gegenseitig die Schuld am Nichtzustandekommen des Gesetzes zuschieben. Wissend, dass es sich auf beiden Seiten um eine reine Schmähparade handelt. Oder um es in Finanzministeriumsstudien-Sprache zu sagen: Welches Tier ist das Informationsfreiheitsgesetz? Ein Regenbogeneinhorn. (Florian Scheuba, 3.2.2022)