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Laut einer Vereinigung von Auslandskorrespondenten hat sich der Zustand der Pressefreiheit in China verschlechtert.

Foto: Reuters/Florence Lo

Olympische Spiele sind normalerweise eine gute Gelegenheit für das Gastgeberland, sich von seiner besten Seite zu präsentieren – umso mehr, als die Journalistinnen und Journalisten aus der ganzen Welt in einem "Closed Loop" von der Außenwelt abgeschirmt sind. Für gutes Essen, schöne Bilder und pompöse Empfänge aber wird gesorgt. Außerhalb des "Closed Loop" ergibt sich freilich ein anderes Bild. Und zum Leidwesen der chinesischen Propagandamaschine erscheint just jetzt der Bericht des "Foreign Correspondent Club China", einer Vereinigung von Auslandskorrespondenten.

Darin heißt es, dass sich der Zustand der Pressefreiheit verschlechtert hat. Dabei belegt China konstant einen der Schlussplätze auf dem Index von Reporter ohne Grenzen. 2021 lag es auf Platz 177 von 180. Dennoch gaben nun 99 Prozent der Korrespondentinnen und Korrespondenten an, ihre Arbeitsbedingungen hätten sich verschlechtert.

Angst vor Repressalien

Sorgen macht vielen weniger ihre eigene Sicherheit als die ihrer Gesprächspartner. Seit Jahren wurde es immer schwieriger, für Interviews jemanden zu finden, der die politische Führung kritisiert. Mittlerweile traut sich kaum ein Chinese, mit ausländischen Medien zu reden. Die Angst vor Repressalien durch den Polizeiapparat ist zu groß. Wer jemanden findet, der Auskunft gibt, muss fürchten, die Person in Gefahr zu bringen.

Probleme um Visa-Vergabe

Eine weitere große Hürde ist die Vergabe von Journalisten-Visa. Sie wurden in China traditionell für ein Jahr vergeben. Bangen und Zittern gab’s oft um die Frage, ob das Visum rechtzeitig vor dem Weihnachtsurlaub erteilt werden würde. Mittlerweile wurde die Visa-Vergabe teilweise einfach ausgesetzt, wurden Arbeitsgenehmigungen für neue Mitarbeiter nicht erteilt. Ergo sind viele Büros unterbesetzt.

Schließlich werden die Covid-19-Restriktionen von den Behörden dazu benutzt, Medien Zugang zu bestimmten Orten zu verweigern. Besonders in der von Uiguren bewohnten Provinz Xinjiang kommt das immer wieder vor.

Aufgrund strikter Einreisekontrollen und der dreiwöchigen Hotelquarantäne waren viele Journalisten zudem seit mehr als einem Jahr nicht mehr in ihrer Heimat. Das aber sind kleine Strapazen im Vergleich zu dem, was chinesische Journalistinnen erleben oder solche, die die kommunistische Partei für "chinesisch" hält. Seit Sommer ist die australische Staatsbürgerin Cheng Lei verschwunden. Sie moderierte für den TV-Sender China Global Television News, ihr wird Spionage vorgeworfen. Seit mehr als einem Jahr sitzt auch die Bloomberg-Mitarbeiterin Haze Fan ohne Anklage in Peking im Gefängnis. (Philipp Mattheis aus Schanghai, 2.2.2022)

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