"Fassungslos" über türkis-blaue Besetzungslisten für den Verfassungsgerichtshof: Richter-Präsidentin Sabine Matejka in der "ZiB 2".
Die Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung lässt in der "ZiB 2" wenig Hoffnung erkennen für das Verhältnis von Politik und Justiz nach dem türkis-blauen Sideletter über die Besetzung des Verfassungsgerichtshofs und nach der Bestellung einer bürgerlichen Vizepräsidentin für den obersten Gerichtshof, um eine andere Kandidatin zu verhindern.
Würde etwa die Bestellung von Höchstrichtern mit Zweidrittelmehrheit solche Regierungsdeals nicht zumindest erschweren, fragt Armin Wolf Mittwochabend Richterin Sabine Matejka. Trocken ihr Kommentar: "Diskutieren kann man vieles. Aber ob an der Realität österreichischer Politik eine solche Lösung etwas ändern würde, kann ich auch nicht sagen."
Matejka ist "fassungslos" über die detaillierten Besetzungslisten aus dem Sideletter von 2017 für den Verfassungsgerichtshof, lange vor einer Ausschreibung. Da "verkommt der Bestellungsvorgang zu einer Farce. Das zeugt nicht nur von Respektlosigkeit, sondern auch von einer Missachtung der Rolle dieses Gerichts."
Matejka hat natürlich Vorstellungen, was zu tun wäre, von einem idealen Besetzungsvorgang gleichsam. Richterliche Gremien erstellen nach der Eignung von Kandidatinnen und Kandidaten "bestenfalls verbindliche" Vorschläge für Besetzungen. Insbesondere für den Obersten Gerichtshof, wo derzeit eine Lücke die Entscheidung ganz alleine der Exekutive überlasse. Und solche Personalgremien brauche es "bestenfalls" auch für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
Diskutieren kann man vieles, sagte sie. Doch auch diesmal nicht mit politisch Verantwortlichen im Interviewstudio der "ZiB 2". Kanzler und Vizekanzler, die Klubchefs der Regierungsparteien, die grüne Justizministerin und die türkise Verfassungsministerin wollten sich den Fragen nicht stellen.
Johnson und Türkis-Blau
Die "ZiB 2" schließt mit einem Bericht aus London, wo der wegen "Partygate" massiv unter Druck geratene konservative Premier Boris Johnson gerade die kritisch berichtende BBC und ihre Finanzierung infrage stellt. Das hatten wir hier doch schon einmal. Im Sideletter von 2017 vereinbarten ÖVP und FPÖ, den ORF künftig aus dem Staatsbudget zu finanzieren.
Nach damaligen Wortmeldungen aus dem blauen Lager, aber nicht schriftlich vereinbart: tunlichst an der kurzen Leine. Mit Urlaubsempfehlungen etwa für einen "unbotmäßig" fragenden Armin Wolf. (fid, 3.2.2022)