Der russische Staatssender RT will nach Österreich expandieren. Bereits im Dezember und Jänner haben Bewerbungsgespräche mit dem Programmdirektor des deutschen Ablegers von RT, Alexander Korostelev, stattgefunden, erfuhr DER STANDARD aus gut informierten Kreisen.

Gesucht wird Redaktionspersonal, aber auch Personen mit guten Kontakten in die österreichische Medienwelt. Eine Anfrage, was die genauen Pläne des Kreml-nahen Fernsehsenders für den österreichischen Markt sind, ließ RT unbeantwortet. Telefonische Kontaktversuche wurden ignoriert oder abgeblockt.

Kneissl schreibt für RT

Kontakte Russlands nach Österreich sind jedenfalls vorhanden: Zahlreiche heimische Ex-Politikerinnen und -Politiker arbeiten für Russland-nahe Unternehmen. Ex-Außenministerin Karin Kneissl begann nach ihrer Politikkarriere eine Kolumne bei RT und schreibt regelmäßig Kommentare für deren Website.

Das staatlich finanzierte Mediennetzwerk Russlands will jedenfalls expandieren. Laut dem Thinktank Institute for Strategic Dialogue (ISD) soll Russland allein im vergangenen Jahr 1,2 Milliarden Euro für staatliche Sender zur Verfügung gestellt haben. In den kommenden Jahren sollen weitere 2,5 Milliarden Euro in TV-Sender des Kreml fließen.

TV-Lizenz in Deutschland abgelehnt

Von unabhängigem Journalismus ist RT weit entfernt: Gerade die Berichterstattung über das Coronavirus strotzt Untersuchungen zufolge vor Unwahrheiten und subtilen Falschmeldungen. Intern hat das Redaktionspersonal in seiner Berichterstattung direkten inhaltlichen Anweisungen zu folgen, wie der "Spiegel" berichtete. So müsse die Redaktion im Fall des mittlerweile inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny von einer "mutmaßlichen" Vergiftung schreiben, obwohl mittlerweile keine Zweifel an der Intoxikation des Kreml-Kritikers bestehen. Die Annexion der Krim dürfe auch nicht als solche benannt werden, "Wiedereingliederung" sei als Begriff vorzuziehen.

Erst am Mittwoch entschieden Medienregulatoren in Berlin, dass der deutsche TV-Ableger von RT einzustellen sei. Als Grund nannte die zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), dass die nötige medienrechtliche Zulassung für ein solches Programm nicht vorliege. Es sei keine Zulassung beantragt worden. In den vergangenen Wochen hatte der Fall immer wieder zu Spannungen zwischen Deutschland und Russland auf politischer Ebene geführt. Russland drohte mit Konsequenzen für deutsche Medien und ihre Korrespondentinnen und Korrespondenten in Moskau.

Rechtliche Schranken in Österreich

Einer Zulassung in Österreich steht das AV-Mediendienstegesetz entgegen. Demnach können juristische Personen des öffentlichen Rechts – inländische wie ausländische – nicht AV-Mediendiensteinhaber sein. Ihnen sind lediglich Übertragungen von Sitzungen der Gebietskörperschaft im Kabel mit höchstens 120 Minuten Dauer erlaubt. (lalo, red, 3.2.2022)