Die Konfrontation zwischen dem Westen und Russland lässt Moskau und Peking enger zusammenrücken und deren "grenzenlose Freundschaft" beschwören. Anlässlich der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking am Freitag stattete Russlands Präsident Wladimir Putin dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping einen Besuch ab.

Putin ist der einzige hochrangige Vertreter eines großen Staates, der für das Großereignis anreiste. Seit fast zwei Jahren hat Xi wegen der von China ausgegangenen Pandemie keine Staatsgäste mehr empfangen und auch das Land nicht mehr verlassen.

Der Kreml veröffentlichte am Freitag eine gemeinsame Stellungnahme der beiden Staaten, in der sich beide Seiten als zutiefst besorgt über Themen der internationalen Sicherheit zeigten. Die Nato wurde aufgefordert, von einer weiteren Ausdehnung abzusehen. Die Mitglieder des Nordatlantikpakts sollten "die ideologischen Ansätze der Ära des Kalten Krieges" aufgeben und Respekt für die "Souveränität, Sicherheit und Interessen anderer Länder" zeigen, hieß es. Bei der Frage der Sicherheitsgarantien, die Russland nachdrücklich vom Westen fordert, stellte sich China hinter seinen Nachbarn.

Putin gibt Gas

Auch wirtschaftlich arbeiten die beiden Großmächte künftig verstärkt zusammen. Putin kündigte an, das Exportvolumen von russischem Erdgas um weitere zehn Milliarden Kubikmeter pro Jahr zu erhöhen, um den weltgrößten Energieverbraucher China zu versorgen. Damit macht sich Russland unabhängiger von den Gasexporten nach Europa. Die frisch fertiggestellte, aber noch nicht von Deutschland zugelassene Gaspipeline Nord Stream 2 wird vom Westen immer wieder mit Sanktionsdrohungen belegt, eine Inbetriebnahme ist fraglich.

Putin nannte die Beziehungen zu Peking "beispiellos". Xi wiederum erklärte Berichten chinesischer Staatsmedien zufolge, das Treffen werde die chinesisch-russischen Beziehungen beleben.

Vermittler

Unterdessen geht die hektische Besuchsdiplomatie weiter, um den Konflikt um die Ukraine zu entschärfen. Am Montag wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Putin nach Moskau reisen, am Dienstag besucht er in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Macron hatte zuletzt mehrmals mit beiden Staatschefs telefoniert.

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz will am 15. Februar nach Moskau reisen und am Tag zuvor nach Kiew. Der Kreml teilte am Freitag mit, Scholz werde in Moskau Putin treffen, um "substanzielle" Gespräche zu führen. Russland und Deutschland hatten sich ja diese Woche auf medialer Ebene einen Schlagabtausch geliefert: Das russische Außenministerium hatte am Donnerstag die Schließung des Büros der Deutschen Welle verfügt. Mit diesem Schritt reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen TV-Programms seines Staatssenders Russia Today, das die deutschen Medienregulierer am Mittwoch ausgesprochen hatten.

Hektische Besuche

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wird schon vor dem Besuch ihres Chefs in die Ukraine reisen, und zwar am Montag nach Kiew und am Dienstag in die Ostukraine, wo sie die "Kontaktlinie" besuchen soll. Hier verläuft die Trennlinie zwischen den prorussischen Separatisten im Donbass und den ukrainischen Truppen. Baerbock plant dort, mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba und Selenskyj zusammentreffen. Scholz und Macron planen außerdem ein Treffen mit Polens Präsidenten Andrzej Duda in Berlin.

Am Freitag verbreitete Washington neue Vorwürfe gegen Moskau. Russland plane die Veröffentlichung eines Propagandavideos mit fingierten Angriffen, um einen Grund für einen Einmarsch zu haben. Inhalt des Films wären die Folgen einer Explosion, dabei würde Ausrüstung der Ukraine oder verbündeter Nationen zu sehen sein, erklärte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Jonathan Finer dem Sender MSNBC. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Vorwürfe umgehend als "Nonsens".

Neuer Job für Stoltenberg

Mitten in der Krise muss sich die Nato unterdessen nach einem neuen Generalsekretär umsehen. Am Freitag wurde publik, dass Jens Stoltenberg Chef der norwegischen Notenbank wird. Ein paar Monate bleiben der Nato aber für die Nachfolgersuche: Der 62-Jährige tritt sein neues Amt voraussichtlich erst Anfang Dezember an. Vor dem Job als Nato-Chef war Stoltenberg acht Jahre lang Regierungschef von Norwegen. (Michael Vosatka, 5.2.2022)