Versteckt im aktuellen und sehr umfangreichen Jahresbericht von Meta, droht Mark Zuckerberg mit dem Abzug seiner Meinung nach wichtiger Services wie Facebook und Instagram aus Europa. Der Grund dafür sind laut ihm aktuelle Datenregulierungen der EU.

Metaverse ohne EU

"Wenn wir Daten zwischen unseren verschiedenen Regionen nicht transferieren dürfen", wird Zuckerberg im aktuellen Jahresbericht zitiert, "werden wir manche wichtige Services in Europa nicht mehr zur Verfügung stellen können, etwa Facebook oder Instagram". Der Meta-CEO reagiert damit auf Gesetzesänderungen der EU, die künftig verhindern sollen, dass Daten von EU-Bürgern auf US-Servern verarbeitet werden.

So soll die Privatsphäre von Nutzern in der EU besser geschützt werden und Daten innerhalb der Gerichtsbarkeit der EU aufbewahrt werden. Das ist eine starke Änderung gegenüber der bisherigen Vorgehensweise, die diese Einschränkung nicht kannte. Unter dem Namen Privacy Shield durften Unternehmen bisher transatlantische Datentransfers vornehmen. Aufgrund mehrerer Verstöße gegen den bestehenden Datenschutz erklärte der Europäische Gerichtshof dieses Abkommen im Juli 2020 jedoch für nichtig.

Bisher ging man bei Meta davon aus, dass die EU diesen Schritt nicht endgültig gehen wird, und noch zeigt man sich in dem Statement optimistisch, für 2022 eine neue Vereinbarung auf die Beine stellen zu können. Sollte das nicht gelingen, wolle man die genannten Services in Europa nicht mehr zur Verfügung stellen.

Geschäftsmodell

Das Geschäftsmodell der zahlreichen Dienste von Meta benötigt natürlich die Daten der Nutzer, vor allem für die so wichtige Umsetzung personenbezogener Werbung. Ein Sprecher des Unternehmens sieht zudem kleinere Firmen, die sich bisher auf diese Vereinbarungen verlassen haben, in Gefahr. "Wir fordern die Regulierungsbehörden dringend auf, einen verhältnismäßigen und pragmatischen Ansatz zu verfolgen, um Störungen für die vielen tausend Unternehmen zu minimieren, die sich wie Facebook in gutem Glauben auf diese Mechanismen verlassen haben, um Daten auf sichere Weise zu übertragen", sagte der Sprecher der Zeitung "City AM".

Es ist schwer vorstellbar, dass sich Meta komplett aus Europa zurückziehen wird. Die Statements der Verantwortlichen sollen wohl als deutlicher Warnschuss in Richtung EU verstanden werden. Ein Umdenken bei den zuständigen Behörden wird das aber wohl nicht auslösen.

Eine Sprecherin des Unternehmens ließ den STANDARD eine Stellungnahme zu den Geschehnissen zukommen. Darin schreibt sie: "Wir haben weder die Absicht noch Pläne uns aus Europa zurückzuziehen, aber die simple Wahrheit ist, dass Meta und viele andere Firmen, Organisationen und Service-Anbieter sehr abhängig vom Datentransfer zwischen der EU und den USA sind. Nur so kann ein globaler Service funktionieren."

Wie andere Unternehmen hätte man sich an europäische Vorschriften gehalten und darauf verlassen, durch angemessene Datenschutzbestimmungen den globalen Service aufrechtzuerhalten. Es brauche "klare, globale Regeln, um den transatlantischen Datenverkehr langfristig zu schützen," lässt die Sprecherin wissen. Wie viele andere Unternehmen würde man deshalb sehr genau die potenziellen Auswirkungen auf die eigenen europäischen Aktivitäten beobachten, würden diese Entwicklungen wie geplant voranschreiten."

Update: Statement von Meta wurde im Artikel ergänzt.

(red, 7.2.2022)