Rom – Die Fünf-Sterne-Bewegung, stärkste Einzelpartei im Parlament und in der Regierungskoalition in Italien, verliert ihren Parteichef. Ein Zivilgericht in Neapel urteilte am Montag, dass die Abstimmung, mit der im vergangenen August das Parteistatut geändert wurde, rechtswidrig ist. Die Statutenänderung ist somit verfallen und Ex-Premier Giuseppe Conte nicht mehr Vorsitzender.

Die Parteiführung gerät nun wieder in die Hände von Interimschef Vito Crimi und Parteigründer Beppe Grillo, die die Partei bis vor der Statutenänderung im Sommer geführt hatten. Damit gab das Gericht einem Antrag von drei Aktivisten statt, die in Vertretung hunderter Parteianhänger die Änderung angefochten hatten.

Kalte Dusche

Das Gerichtsurteil ist eine kalte Dusche für Conte, der ohnehin mit parteiinternen Rivalitäten konfrontiert ist. Die Bewegung ist seit Monaten auf Talfahrt. Laut jüngsten Umfragen muss sich die populistische Bewegung mit 15,6 Prozent der Stimmen hinter den Sozialdemokraten, der Lega und der oppositionellen Rechtspartei Fratellli d'Italia (Brüder Italiens) begnügen. Bei der Parlamentswahl 2018 war die Bewegung mit 33 Prozent stärkste Einzelpartei geworden.

Der parteilose Anwalt Conte war im Juni 2018 zum Premier einer Regierung aus Fünf Sternen und Lega ernannt worden. Er hatte eine zweite Regierung geführt, die im September 2019 aus einer Koalition der Fünf Sterne mit den Sozialdemokraten entstanden war. Er blieb bis Februar 2021 im Amt, als er wegen einer Koalitionskrise gehen musste. Der Schritt bereitete den Weg zur aktuellen Mehrparteienregierung um Premier Mario Draghi. Im Sommer war er zum Parteichef der Fünf Sterne ernannt worden. (APA, 7.2.2022)