Wien – Der letzte Untersuchungsausschuss war für die ÖVP gelinde gesagt eine Katastrophe. Obwohl durchaus erfolgreich versucht wurde, den Ibiza-Ausschuss als "Tribunal" darzustellen, hinterließ er bei der Kanzlerpartei schwere Wunden. Die wirken noch immer nach: Gegen Altkanzler Sebastian Kurz wird weiterhin wegen des Verdachts auf Falschaussage vor dem U-Ausschuss ermittelt – und auch sein Vertrauter Gernot Blümel geriet rund um das Untersuchungsgremium ins Visier der Justiz. Für beide gilt die Unschuldsvermutung, sie bestreiten die Vorwürfe.

Blümel weigerte sich bekanntlich lange, alle geforderten Akten an den Ausschuss zu liefern – trotz eines entsprechenden Entscheids des Verfassungsgerichtshofs. Schließlich kam es sogar erstmalig zur Exekution durch den Bundespräsidenten. Gegen Blümel wurde monatelang wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt. Nun ist in der Causa ein Vorhabensbericht an das Justizministerium übermittelt worden, wie die "Kronen Zeitung" am Donnerstag berichtete.

Ermittlungen gegen Blümel

Was in diesem Bericht steht, ist nicht bekannt. Mit der Entscheidung über Anklage oder Einstellung wird sich letzten Endes Justizministerin Alma Zadić (Grüne) beschäftigen, die aber traditionell der Empfehlung des Weisungsrats folgen wird. Politisch wird die Sache jedenfalls auch innerhalb der ÖVP mittlerweile als Fehler gesehen. Man habe die Beweggründe für die Verzögerung der Aktenlieferungen schlecht kommuniziert, die Symbolik unterschätzt.

Um derartige Pannen zu vermeiden, soll künftig ein Kaliber aus Deutschland die ÖVP beraten: der ehemalige deutsche Vizeregierungssprecher Georg Streiter.

Die "Bild"-Connection

Mehr als sechs Jahre hatte Streiter an der Seite von Angela Merkel verbracht. Zuvor war der gebürtige Luxemburger unter anderem bei der "Bild"-Zeitung tätig gewesen, wo er die legendäre Schlagzeile "Wir sind Papst" geprägt habe, wie der "Kurier" am Donnerstag schrieb. Vermittelt hat Streiter offenbar die PR-Firma Storymachine von Ex-"Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann.

Streiter will künftig Hintergrundgespräche zum U-Ausschuss abhalten und gemeinsam mit Fraktionsführer Andreas Hanger eine neue Kommunikationsstrategie entwickeln. Der gab sich in den vergangenen Tagen deutlich zurückhaltender als im Ibiza-U-Ausschuss. So räumte er am Mittwoch auf Ö1 ein, er könne künftige Korruptionsfälle in der ÖVP "nicht ausschließen". Der "neue Hanger" will jedenfalls mit freundlichem Auftreten statt mit Untergriffen gegen die Opposition, die Grünen und die Ermittlungsbehörden auffallen. Dass der U-Ausschuss mit Akten "geschwemmt" und absichtlich überfordert werde, wies Hanger zurück. Mit Erhard Busek forderte indes der erste ÖVP-Politiker, dass sich Wolfgang Sobotka (ÖVP) vom Ausschussvorsitz zurückzieht. Zu groß sei dessen Befangenheit. (fsc, 10.2.2022)