Nun ist bestätigt, dass die deutsche Regierung um die Sperre von Attila Hildmanns Telegram-Kanäle ersucht hat.

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Nach der Sperre von Attila Hildmanns Kanal wurde noch über die genauen Hintergründe gerätselt. Telegram selber sprach von "Verstößen gegen lokale Gesetze". Nun wurde bestätigt, dass hinter der Maßnahme die deutsche Regierung steht. Die Sperre von Dutzenden Kanälen, darunter jenen des rechtsradikalen Verschwörungserzählers, sei auf Druck des deutschen Innenministeriums und des Bundeskriminalamts (BKA) zurückzuführen, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise.

64 Telegram-Chatgruppen gesperrt

Das Bundeskanzleramt habe entsprechende Lösch-Ersuchen an Telegram versandt, 64 seien bisher berücksichtig worden, hieß es. Nach Hetze und Gewaltaufrufen in Chatgruppen hatte die deutsche Regierung Kontakt zu Telegram hergestellt. Ein erstes Gespräch hatte es Anfang Februar gegeben. Telegram hat den Ruf, jegliche Inhalte ohne Moderation zuzulassen. Die Größe von Gruppen oder das Weiterleiten von Nachrichten sind so gut wie nicht beschränkt.

Das hat vor allem während der Pandemie Akteure angezogen, die auf Plattformen wie Youtube oder Facebook wegen Falschinformationen oder verhetzenden Inhalten gesperrt wurden. Über Telegram organisieren sich teils radikale Gegner der Corona-Politik.

"Brandbeschleuniger für Rechtsextreme"

Dem "Zeitungsbericht zufolge gab es am Donnerstag ein zweites Gespräch auf Arbeitsebene. Die deutsche Regierung und Telegram wollten "weiterhin in einem engen Austausch bleiben", hieß es demnach im Anschluss. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der Zeitung am Freitag: "Telegram darf nicht länger ein Brandbeschleuniger für Rechtsextreme, Verschwörungsideologen und andere Hetzer sein."

Morddrohungen und andere gefährliche Hass-Nachrichten müssten gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben. Die erste größere Löschaktion sieht Faeser nun als Erfolg des Drucks auf Telegram. "Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen deutlich verstärkt." (dpa/red, 12.2.2022)