Auch für alle Neubauten sollte nach einer gewissen Zeit der freien Vermietung – die FPÖ schlug zuletzt 35 Jahre vor, analog zur Wohnbauförderung – ein Preisdeckel greifen.
Alle zwei Jahre steht im April die Inflationsanpassung der Richtwertmieten an, und regelmäßig wird daraus ein Politikum. Schon mehrmals wurde die Erhöhung verschoben; zuletzt im Vorjahr, weil man Corona-geplagte Mieterinnen und Mieter entlasten wollte. Heuer wäre die Anhebung aber nachzuholen, es müsste um knapp sechs Prozent nach oben gehen. Mieterorganisationen fordern, die Anhebung nochmals auszusetzen. Vermieter-Verbände pochen nicht ganz zu unrecht auf ihren gesetzlich verbrieften Teuerungsausgleich.
Entscheiden muss letztlich die Politik, ob sie neuerlich eine Anpassung per Gesetz verhindern will. Derzeit sieht es nicht danach aus: Die ÖVP hat ein Njet verlauten lassen.
Das kann man natürlich argumentieren. Denn es geht bei der ganzen Diskussion hauptsächlich um die Altbaumieten, deren Basis eben der Richtwert ist. Eine neuerliche Verschiebung der Anpassung wäre kein Rezept gegen die starken Mietensteigerungen im freifinanzierten, nicht-mietenregulierten Neubausegment – das zwar so heißt, aber absurderweise immer noch alles umfasst, was seit dem Zweiten Weltkrieg gebaut wird.
Die ÖVP muss sich bewegen
Und genau hier wäre es für die ÖVP endlich an der Zeit, sich zu bewegen: Denn das Segment, in dem Marktmieten erlaubt sind, wird immer größer, was indirekt auch die Eigentumspreise pusht; das Segment, in dem die Preisregulierung des Mietrechtsgesetzes greift, aber immer kleiner.
Noch absurder wird es, wenn man bedenkt, dass ein Gebäude für eine Sanierungsförderung nur 20 Jahre alt sein muss. Ein Haus aus den 1990er-Jahren wird hier also als Altbau betrachtet, wohingegen im Mietrecht sogar ein Gebäude aus den 1960er-Jahren ein Neubau ist.
Mit diesem Unsinn muss endlich Schluss sein: Auch für alle Neubauten sollte nach einer gewissen Zeit der freien Vermietung – die FPÖ schlug zuletzt 35 Jahre vor, analog zur Wohnbauförderung – ein Preisdeckel greifen. Bringt man das Haus dann wieder technisch auf den neuesten Stand, beginnt die Frist erneut zu laufen – ein "Hinaussanieren", das auch dem Klima hilft.
Darüber hinaus sollte die weit verbreitete Unart der befristeten Mietverträge stark eingedämmt werden. Internationale Fonds, die in Wien und Graz derzeit stark in Wohnobjekte investieren, lieben sie: Denn mit ihnen können sie die Mieten alle drei bis fünf Jahre neu an das Marktniveau anpassen. Ein Fonds braucht aber keine Befristungen, für seine Zwecke reichen die Kündigungsgründe im Mietrechtsgesetz. Die Leidtragenden sind die Mieterinnen und Mieter. (Martin Putschögl, 17.2.2022)