Die Pressekonferenz von Kreml-Chef Wladimir Putin mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz.
Moskau – Zeichen der Deeskalation und solche einer möglichen Zuspitzung in der Krise an der ukrainischen Grenze wechselten einander am Dienstag ab. Einige der seit Wochen dort stationierten russischen Truppenteile haben laut einer Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums ihre Manöver beendet. Sie sollten in Kürze abziehen. Zugleich forderte die Duma, das russische Unterhaus, aber von Präsident Wladimir Putin die staatliche Anerkennung der beiden Separatisten-"Volksrepubliken" Donezk und Luhansk im östlichen Staatsgebiet der Ukraine. Eine Antwort des Staatschefs auf diese Forderung, deren Umsetzung wohl das endgültige Ende des Minsker Friedensprozesses bedeuten würde, steht noch aus.
Bei seiner Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz gab Putin aber einen Hinweis, der eher gegen eine solche Anerkennung spricht. Die Abgeordneten seien in der "offenen Abstimmung" zwar gewiss der Meinung einer "großen Mehrheit des Volkes" gefolgt, das die "Volksrepubliken" unterstütze. Aber: Die Umsetzung dieser Entscheidung könne nur so stattfinden, dass sie auch den Verpflichtungen nach den Minsker Vereinbarungen entspreche. Diese stehen einer Anerkennung entgegen. Die Drohung bliebe damit aber aufrecht. Diese untermauerte Putin auch mit der Behauptung, in der Ostukraine sei derzeit "ein Genozid" im Gange.
Beilegung "mit friedlichen Mitteln" – vorerst
Später bekundete er auch noch einmal seine allgemeine Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen über Sicherheitsfragen – etwa über die Stationierung von Raketen. Die Sorgen um die Osterweiterung der Nato und insbesondere einen ukrainischen Nato-Beitritt wolle Russland "mit friedlichen Mitteln" behandeln – "und wir hoffen sehr, dass unsere Forderungen gehört werden". Auch Scholz betonte in seinen Ausführungen die Wichtigkeit des Normandie-Formats für die Beilegung der Konflikte in der Ostukraine. Es sei "unsere verdammte Pflicht", eine kriegerische Auseinandersetzung zu vermeiden.
Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, einige der Soldaten nahe der Ukraine seien bereits dabei, ihr Material für die Rückkehr in ihre Basen bereitzumachen. Die Verladung habe schon begonnen. In der Meldung, die über die Agentur Interfax verbreitet wurde, ist spezifisch von Truppen in den "südlichen und westlichen" Militärbezirken die Rede. Das sind jene, die an die Ukraine grenzen. Allerdings heißt es in der Mitteilung auch, dass die Großmanöver im ganzen Land vorerst weitergehen.
Skepsis bei der Nato
Eine unabhängige Bestätigung dafür, dass die Soldaten ihr Material tatsächlich für die Rückkehr in ihre Basen bereitmachen, stand vorerst aus. Zudem ist unklar, wie viele der deutlich über 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine von dem angekündigten Rückzug betroffen wären. Westliche Regierungen hatten zumindest am Vortag noch einen weiteren Aufmarsch an der Grenze beobachtet. In der Vergangenheit haben sich Russlands offizielle Verlautbarungen nicht immer als zuverlässig erwiesen. Die USA und ihre Partner verdächtigen Russland, einen Einmarsch in der Ukraine zu planen.
In einer ersten Reaktion erklärte das ukrainische Außenministerium: "Wir glauben erst an Deeskalation, wenn wir den Abzug sehen." Die Nato hat die jüngsten Signale Russlands begrüßt, besteht aber auf einem massiven Abzug der Truppen aus dem Grenzgebiet. "Es gibt Anzeichen aus Moskau, dass die Diplomatie fortgesetzt werden soll", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. "Das gibt uns Anlass zu einem vorsichtigen Optimismus." Die jüngsten Truppenbewegungen Russlands seien allerdings keine De-facto-Deeskalation, wenn dabei Kriegsgerät zurückgelassen werde. In einem solchen Fall könnten die Truppen sehr schnell wieder zurückkehren und einsatzfähig sein.
Der britische Premierminister Boris Johnson erwähnte zudem gegenüber dem Sender Sky News: "Wir sehen, dass Russland zu Gesprächen bereit ist. Andererseits sind die Geheimdienstinformationen, die uns heute vorliegen, immer noch nicht ermutigend. (...) Wir haben russische Feldlazarette, die nahe der Grenze zur Ukraine in Belarus errichtet werden, was nur als Vorbereitung einer Invasion ausgelegt werden kann."
Moskau dementiert Einmarschpläne
Äußerungen aus dem russischen Außenministerium deuteten jedoch noch auf einen Rückzug hin. Dessen Sprecherin Maria Sacharowa sagte, der 15. Februar werde als jener Tag "in die Geschichte eingehen, als die westliche Kriegspropaganda in sich zusammengebrochen ist". Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete Berichte über einen Einmarsch in der Ukraine als "Informationsterrorismus" und betonte, dass Russlands Dialog mit dem Westen weitergehen werde.
Auch der Kreml tat Einmarschpläne als "Hysterie" ab und erklärte, entsprechende Warnungen würden jeglicher Grundlage entbehren. Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte bereits bei einem Treffen mit Präsident Putin am Montag gesagt, dass sich einige der großen Manöver dem Ende näherten.
USA gingen von Angriff aus
Die USA hatten ihre Warnung vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine auch nach den Aussagen Schoigus am Montag noch bekräftigt. "Wir sind zutiefst besorgt, dass Russland bereits in dieser Woche Maßnahmen gegen die Ukraine ergreifen könnte", sagte Außenminister Antony Blinken dem Sender France 24. "Alles, was wir in Bezug auf die Stationierung russischer Streitkräfte um die Ukraine, an allen Seiten der Ukraine, sehen, lässt uns zu diesem Schluss kommen." Die USA und viele andere westliche Länder hatten auch ihr Botschaftspersonal und ihre Staatsbürger zur Ausreise aus der Ukraine aufgefordert.
Die USA hatten zuvor erklärt, dass sie einen russischen Einmarsch noch vor Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich halten. Sie verlegen daher als "Vorsichtsmaßnahme" vorübergehend ihre ukrainischen Botschaftsgeschäfte von der Hauptstadt Kiew in die Stadt Lwiw (Lemberg) an der Grenze zu Polen. Am Samstag hatte es aus dem US-Außenministerium geheißen, das Personal in der Botschaft in Kiew werde "auf ein absolutes Minimum" reduziert.
Schallenberg, Scholz und Schröder
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kritisierte den Abzug von Botschaftspersonal aus der Ukraine. "Ich halte es für ein fragwürdiges Zeichen gegenüber den Menschen in der Ukraine, wenn man frühzeitig seine eigenen Diplomaten rausholt", sagte Schallenberg den Zeitungen der deutschen Funke-Mediengruppe. Er habe entschieden, "dass die Mitarbeiter der österreichischen Botschaft genau in dieser volatilen Phase dort bleiben müssen, solange es nur irgendwie vertretbar ist".
Bei der Pressekonferenz mit Putin wurde Scholz auch zu seinem Amtsvorgänger Gerhard Schröder und dessen Arbeit für Russlands Energiegroßkonzerne befragt. "Die privatwirtschaftlichen Aktivitäten eines früheren Politikers" werde er nicht kommentieren, so Scholz' Antwort. (mesc, maa, met, APA, 15.2.2022)