Ab 5. März wird es weitreichende Lockerungen der bisher geltenden Corona-Maßnahmen geben – aus diesem Grund wird von einem sogenannten "Freedom Day" gesprochen. Der von Medien inszenierte Begriff hat es am Mittwoch auch auf die Agenda der FPÖ geschafft. Ihr Parteiobmann Herbert Kickl nahm den "Freiheitstag" zum Anlass für eine Pressekonferenz, bei der er sich einerseits über die Öffnungsschritte freute, gleichzeitig aber auch über die Motive hinter den Lockerungen spekulierte. Außerdem stellte er konkrete Forderungen an die Bundesregierung.

"Richtiger" Freiheitstag nur ohne Impfpflicht

Die neuen Öffnungsschritte sieht Kickl als "Flucht nach vorne". Die Regierungsmitglieder stellten sich damit fälschlicherweise als "Freiheitsbringer" dar. Vielmehr stelle die Lockerung der Maßnahmen aber einen Erfolg sowohl der FPÖ als auch der Protestbewegung dar. Letztere sei mitverantwortlich dafür, dass es jetzt zu einem Überdenken der Corona-Maßnahmen komme. Um einen "richtigen Freiheitstag" zu erreichen, müsse jedoch auch die Impfpflicht komplett fallen.

Vermutete Gründe für Öffnungsschritte

Laut Kickl kam der Vorschlag für einen "Freiheitstag" von der FPÖ, dafür sei bereits der 26. Oktober geplant gewesen. Damals sei er deshalb noch mit vielen Vorwürfen konfrontiert worden.

Kickl kritisiert auch das seiner Ansicht nach chaotische Krisenmanagement der Regierung, das "ein Netz von Widersprüchen" produziert habe. Dieselben Personen, die die Impfpflicht beschlossen hätten, würden jetzt zurückrudern. Dahinter sieht er politische Motive.

Ablenkungsversuch der ÖVP

Als Gründe für den veränderten Umgang mit der Impfpflicht sowie für die Öffnungsschritte sieht Kickl den Druck der Protestbewegung, aber auch die "Bedrohungslage der ÖVP". Die Volkspartei suche einen Weg, um vom anstehenden Korruptions-U-Ausschuss abzulenken. Sie wolle sich "bei der Bevölkerung einschleimen", um Verluste bei den nächsten Wahlen zu vermeiden – das sei der "wahre Grund" für die Lockerungen.

Hoffnung Verfassungsgerichtshof

Kickl rechnet jedoch nicht damit, dass die Impfpflicht abgeschafft wird – obwohl sie "grundrechtswidrig und sinnlos" sei. Auch die Gratistests abzuschaffen hält er für sinnlos.

Seine Hoffnung richtet der FPÖ-Chef auf den Verfassungsgerichtshof (VfGH), bei dem schon erste Klagen gegen das neue Impfpflichtgesetz eingelangt sind. Er fordert vom VfGH-Präsidium, die Verhandlung über eine etwaige Verfassungswidrigkeit aller Corona-Maßnahmen öffentlich zu führen. (Sarah Kirchmayer, 16.2.2022)