"Zwei Unionen, eine gemeinsame Vision", mit dieser pathetischen Formel gleich zu Beginn der Abschlusserklärung des EU-Afrika-Gipfels haben sich die Staats- und Regierungschefs – unter ihnen nur wenige weibliche – aus 27 EU-Staaten und den 55 Ländern der Afrikanischen Union (AU) auf eine neue Strategie partnerschaftlicher Entwicklung geeinigt. Man will dabei bis zum Jahr 2030 "ein Investitionspaket" von mindestens 150 Milliarden Euro auf den Weg bringen.

Den Großteil bringt die europäische Seite auf. Das Geld käme staatlich aus nationalen und europäischen Töpfen, aber auch von privaten Investoren. Ziel ist, dass Projekte "für Solidarität, Sicherheit, Frieden und eine nachhaltige und anhaltende wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand" sorgen.

Konkret: Man erhofft sich im Bereich Klimawandel, bei der Energiewende, beim Verkehr, bei der Digitalisierung größere Sprünge, wovon am Ende auch die Europäer profitieren, weil ein prosperierendes Afrika auch sicherere Nachbarschaft bedeute. Ein weiterer Schwerpunkt betrifft das Gesundheitssystem, Bildung und Ausbildung, Austauschprogramme, angesichts einer sehr jungen Bevölkerung in Afrika ein Schlüsselfaktor der Entwicklung. Noch am konkretesten fielen die Vereinbarungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie aus. Die EU verpflichtete sich, bis zum Sommer insgesamt 450 Millionen Impfdosen zu liefern. Seit Anfang 2021 war es bisher nur etwa ein Viertel davon.

Ökonomische Integration

425 Millionen Euro gibt es für eine Verbesserung des Test- und Auswertungssystems. Mit einem Aufwand von drei Milliarden Euro bei der Gratisimpfstofflieferung hält sich die Hilfe finanziell in Grenzen. Wesentlich teurer könnte es die EU und ihre Staaten kommen, wenn sie sich an der Vorgabe der Welthandelsorganisation (WTO) für Hilfen und Schuldennachlässe für die von Corona am schwersten Getroffenen beteiligen. Die WTO hat das mit 100 Milliarden Dollar angesetzt.

Die EU-AU-Partnerschaft will generell die regionale und kontinentale ökonomische Integration stärken, besonders im Rahmen der Afrikanischen Freihandelszone. Die Hoffnung ist, dass dies den Prozess der Demokratisierung und gute Staatsführung befördert.

In der Migration wollen beide Seiten eine "verstärkte und auf Gegenseitigkeit beruhende Partnerschaft", um irreguläre Migration zu verhindern und Menschenhandel zu bekämpfen. Dauerhafte Lösungen soll es für schutzbedürftige Migrantinnen und Migranten geben. (Thomas Mayer, 18.2.2022)