Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) weist die Kritik daran zurück, dass die Wahlkampfkosten erst nach der Wahl veröffentlicht werden – vorher sei vieles noch nicht abgerechnet.
Wien – Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Montag in der "ZiB 2" den Koalitionsentwurf für das neue Parteienfinanzierungsgesetz gelobt – und sich gleichzeitig entschlossen gezeigt, in Sachen Informationsfreiheit Druck zu machen. Denn der bereits im Parlament liegende Entwurf dazu werde von Städten, Gemeinden und Ländern – darunter auch das SPÖ-dominierte Wien – "auf offener Bühne abgelehnt". Diese werde man alle zur Diskussion einladen, kündigte er an.
Innerhalb der Bundesregierung gebe es kein Problem. "Wir sind uns da mit (Verfassungsministerin Karoline) Edtstadler sehr einig", versicherte der Grünen-Chef.
Der Entwurf zur Parteienfinanzierung werde "mehr Fairness und mehr Transparenz" bringen, betonte Kogler – und wies so manchen Kritikpunkt zurück. So würde es, meinte er, nicht viel bringen, Wahlkampfkostenabrechnungen noch vor der Wahl zu veröffentlichen, weil da vieles noch nicht abgerechnet sei. Aber anders als bisher werde der Wahlkampfkostenbericht künftig zeitnah vorliegen – geplant ist ein halbes Jahr.
Dass sich die Wähler weiterhin "nicht schon vor der Wahl ein Bild machen können", hatte Mathias Huter, Obmann des Forums Informationsfreiheit, in der "ZiB 2" und auch gegenüber einige Zeitungen kritisiert. Ihm fehlt am Entwurf zudem ein Straftatbestand der illegalen Parteienfinanzierung – damit nicht nur der Rechnungshof kontrollieren kann, sondern Verfehlungen auch strafrechtlich geahndet werden können. Außerdem pocht Huter darauf, endlich das Informationsfreiheitsgesetz umzusetzen. (APA, 22.2.2022)