Keine Maske? Anzeige ist raus!

Foto: APA/GERT EGGENBERGER

Millstatt – Anna Gasser und Franz Klammer haben zweierlei gemeinsam: Sie sind Olympiasieger aus Kärnten – und wurden vor kurzem angezeigt. Grund für die Anzeige: Fotos von ihnen beim Gold-Empfang Anna Gassers in ihrer Heimatgemeinde Millstatt, auf denen sie ohne FFP2-Maske posierten. Für einen FPÖ-Gemeinderat der Nachbarstadt Radenthein ein Verstoß gegen geltende Regeln, wie er in einem Brief an die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau festhielt.

Bei der Feier am vergangenen Samstag waren unter anderem auch die Kärntner Olympiasieger Matthias Mayer, Fritz Strobl und Thomas Morgenstern anwesend, ebenso wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) und Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP). In dem Brief, der der APA vorliegt, heißt es, zeitgleich zur Feier habe in Spittal an der Drau eine "Veranstaltung" – eigentlich eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen – stattgefunden, bei der "mehrere Polizeieinheiten inklusive Hundeführer" anwesend gewesen und "mehrere friedliche und unbescholtene Teilnehmer von Polizisten abgeführt" worden seien.

Frage der Maskenbefreiung

Der Gemeinderat verlangt nun Auskunft darüber, ob Kaiser, Klammer oder andere Teilnehmer am Empfang eine Maskenbefreiung hätten – und warum in Spittal "zur Eindämmung der virologischen Gefahr sogar Hundeführer notwendig" gewesen seien und in Millstatt nicht. Der Brief schließt mit der Anzeige: Sollte noch nichts in die Wege geleitet worden sein, "so bitte ich Sie, dieses Schreiben zugleich als Anzeige zu betrachten". Als "Beweismittel" wurden Fotos beigelegt, etwa von Peter Kaiser oder Franz Klammer, gemeint seien aber "sämtliche weiteren Personen, deren Gesichter auf den Bildern vom 20.2.2022 Ihnen und Ihren Beamten mit Sicherheit geläufig sind".

Der zuständige Bürgermeister, Alexander Thoma (ÖVP), verwies im Gespräch mit der APA auf das Sicherheitskonzept: Das eigentliche Programm habe in einem abgeriegelten Bereich stattgefunden, in dem rund 20 Personen waren, die unter Voraussetzung der Einhaltung der 2G-Regel eingeladen wurden: "Das wurde auch kontrolliert." Die Vorgehensweise sei auch auf Wunsch Gassers gewählt worden: "Sie steht ja noch im Weltcup und wollte deshalb das Risiko so gering als möglich halten." Deshalb habe es auch weder persönliche Begegnungen mit Fans noch Autogrammstunden gegeben. Thoma: "Ich kann keine Fehler erkennen. Dass etwas herauskommt, kann ich mir nicht vorstellen, wenn seriös erhoben wird. Das wäre ja absurd."

"Offensichtlich parteipolitisch" motiviert

Ein Sprecher von Landeshauptmann Kaiser teilte auf APA-Anfrage mit, die Anzeige sei "offensichtlich parteipolitisch" motiviert. Kaiser habe die Corona-Schutzmaßnahmen eingehalten: "Der Landeshauptmann hat sehr wohl FFP2-Maske getragen, wie Fotos belegen. Er hat die Maske lediglich kurz für Fotos und Reden abgenommen." Und das sei auch durch die Verordnung gedeckt. Tatsächlich wurde zur Maskenpflicht im Freien vom Gesetzgeber betont, diese gelte nicht, "wenn der Mindestabstand zu anderen Personen nur kurzzeitig unterschritten wird".

Landesrat Schuschnig meinte in einer Stellungnahme, es sei eine "Schande, dass die FPÖ jetzt sogar unsere Olympiahelden und viele Sportfans aus rein parteipolitischen Gründen regelrecht kriminalisiert". Im Gegensatz zur FPÖ hätten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Schutzmaßnahmen geachtet. Und: "Es ist dieselbe FPÖ, die in der gesamten Pandemie gegen den Schutz der Menschen und die Impfung wetterte, immer wieder auch in der Hochphase ohne Maske an Demonstrationen teilnahm und sich im Ernstfall sogar hinter parlamentarischer Immunität verschanzen musste."

Die Kärntner Landes-FPÖ hat sich am Donnerstag von der Anzeige distanziert: "Die Freiheitliche Partei hat keine Anzeige gegen die erfolgreichen Kärntner Olympiasieger eingebracht", hieß es in einer Aussendung von Landesparteisekretärin Isabella Theuermann, die versicherte, man stehe an der Seite der "Bürgerinnen und Bürger, die durch die unsinnigen Corona-Maßnahmen der Regierungen unterdrückt und bestraft werden". Der Brief sei die "Privatmeinung" des Gemeinderates, sagte Theuermann auf APA-Anfrage. Gibt es Konsequenzen für den betreffenden FPÖ-Mandatar, der in dem Brief ausdrücklich betont hatte, diesen als Gemeinderat zu verfassen? "Er wollte einen Vergleich bringen, und dieser Vergleich ist an sich nachvollziehbar. Aber die Anzeige hätte ich nicht gemacht an seiner Stelle", meinte Theuermann. (APA, 24.2.2022)