Wien – Der Nationalrat hat am Donnerstag den angekündigten Teuerungsausgleich für bestimmte, finanziell besonders schwache Gruppen beschlossen – unter einiger Kritik der Opposition, die gerne mehr und frühere Hilfe hätte. Ende April bekommen Mindestpensionisten, Langzeitbezieher von Kranken- oder Rehageld, Arbeitslose und Notstandshilfebezieher 150 Euro, Haushalte, die Mindestsicherung oder Sozialhilfe beziehen, sowie Studierende mit Studienbeihilfe 300 Euro.

Opposition großteils dafür

Für pensionierte Ergänzungszulagenbezieher wird der bereits im Dezember 2021 beschlossene Teuerungsausgleich nachvollzogen und ein zusätzlicher gewährt. Sie erhalten somit zweimal 150 Euro als Unterstützung. Daneben wird die Corona-bedingte Freistellung von Schwangeren, die mit 31. März 2022 auslaufen würde, bis 30. Juni verlängert.

Die Opposition stimmte den zahlreichen nötigen Gesetzesänderungen zwar größtenteils (ausgenommen die Neos) zu, aber ihr waren die Einmalzahlungen angesichts der hohen Teuerung zu wenig – vor allem auch mit Blick darauf, dass der Einmarsch Russlands in der Ukraine einen weiteren Preisschub befürchten lässt.

Die SPÖ hat schon am Mittwoch mit einem dringlichen Antrag ihre Forderung nach einem umfassenden Entlastungspaket unterstrichen – und am Donnerstag appellierte Gabriele Heinisch-Hosek an die Regierung, zumindest den Teuerungsausgleich um einen Monat (auf Ende März) vorzuziehen. "Einmalzahlungen werden nicht helfen", weil die Preise oben bleiben werden, plädierte Gerald Loacker von den Neos für Maßnahmen zur dauerhaften Entlastung. Nur eine "halbherzige Lösung" ist für die FPÖ etwa die Entlastung bäuerlicher Mindestpensionen, Peter Schmiedlechner brachte einen (nicht beschlossenen) Antrag auf vier Prozent Inflationsausgleich für alle Pensionisten ein.

Regierung zufrieden

Die Koalitionsabgeordneten lobten den Teuerungsausgleich – und auch die beiden Minister, in deren Kompetenzbereich die mit 150 bzw. 300 Euro Einmalzahlung bedachten Menschen fallen, zeigten sich zufrieden. Damit schaffe man es, die hohe Inflation gut abzufedern, meinte Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Für die Arbeitslosen werde es zumindest ein "kleiner Ausgleich" für die gestiegenen Energiekosten sein, merkte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) an.

Er bekundete – wie alle Regierungskollegen und viele Abgeordnete in ihren Reden am Donnerstag – Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Mit dem Angriff Russlands auf das Nachbarland sei das heute "einer der schwärzesten Tage Europas seit dem Zweiten Weltkrieg". (APA, 24.2.2022)