Auf der Sanktionsliste: Die VTB-Bank

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Moskauer Einkaufszentrum. Werden die Konsumenten die Sanktionen spüren?

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Die Marschrichtung war klar, nachdem von russischen Soldaten der erste Schuss in der Ukraine am Donnerstagmorgen abgefeuert worden war. Die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland werden nach einer ersten Runde nochmals nachgeschärft werden. Aber wie weit würden Europäer, Briten und Amerikaner dabei gehen? Wer nach Beginn des russischen Angriffskrieges darauf eine schnelle Antwort erwartete, wurde enttäuscht. Den ganzen Tag über gab es in Europa diverse Ankündigungen. "Die EU wird das härteste Sanktionspaket beschließen, das sie je beschlossen hat", sagte etwa der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Doch zunächst wurde um eine gemeinsame Linie gerungen. Am Donnerstagabend schien sich dann eine Antwort dazu herauszukristallisieren, wie weit die Regierung in Washington, Berlin, Paris und London bereit sind zu gehen.

Sanktion 1: Handel

Die EU-Regierungschefs konnten sich in Brüssel prinzipiell auf jene Bereiche einigen, in denen neue Sanktionen gegen Russland verhängt werden sollen. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport.

Ein Eckpfeiler wird sein, den Export von bestimmten Technologiegütern zu unterbinden. Die Union will die schon seit der Annexion der Krim bestehenden Exportverbote, etwa für Güter zur Gas- und Ölförderung, ausweiten und Russland technologisch von der Entwicklung abkoppeln. Die Möglichkeiten dabei sind vielfältig: Russland importiert rund 50 Prozent seiner Elektronik, Chemikalien und Autos sowie Autoteile aus Europa.

Konkret stimmten die EU-Regierungschefs einen Stopp von Ersatzteilen für die russische Luftverkehrsbranche zu. Außerdem sollen Exportkontrollen für für Hightech-Produkte und Software kommen, die es russischen Schlüsselindustrien schwer machen, sich weiterzuentwickeln. Exportkontrollen bedeuten, dass Ausfuhren nicht prinzipiell untersagt sind, aber genehmigt werden müssen. Wenn das ein bürokratischer Prozess ist, schrecken viele Unternehmen davor zurück. Die konkreten Maßnahmen sollen in der EU nun juristisch umgesetzt werden.

Auch die Briten schlugen in dieselbe Kerbe: Das Vereinigte Königreich wird ein Exportverbot für Mikrochips verhängen, die sich in so gut wie allen elektronischen Geräten finden. Auch Flugzeugteile dürfen nicht mehr exportiert werden. Die Ankündigungen von Premier Boris Johnson waren bereits konkreter. Die USA kündigten Exportbeschränkungen für Computer, Mikrochips und Telekom-Ausrüstung an. Die Briten entziehen zudem russischen Airlines die Landeberechtigung.

Sanktion 2: Banken

Die erste Runde der Sanktionen, nachdem Russland die beiden ostukrainischen Separatistengebiete anerkannt hatte, bestand neben neuen Strafmaßnahmen gegen wohlhabende Russen aus Strafen gegen kleinere und mittelgroße russische Banken. Die EU, die USA und die Briten haben kleinere russische Institute vom Zugang zu westlichen Kapitalmärkten ausgesperrt. Außerdem wurde der Handel mit russischen Staatsanleihen untersagt. Russlands große Geldhäuser wie die Sberbank und die VTB blieben verschont.

Investoren rechneten am Donnerstag bereits damit, dass sich das ändern würde. Die Aktien der beiden Banken wurden an der Moskauer Börse in Panikverkäufen abgestoßen. Beide Institute verloren fast die Hälfte ihres Aktienwerts. Die Panik war berechtigt.

Das Vereinigte Königreich kündigte an, die Vermögenswerte russischer Banken wie der VTB einzufrieren. Auch die USA nehmen nun Sberbank und VTB ins Visier, sperren sie vom US-Markt aus. Die EU will ebenfalls russische Großbanken ins Visier nehmen, wie genau ist aber noch unklar.

Sanktion 3: Der Kreml

Zu der Strategie des Westens gehört es, gezielt einzelne Geschäftsleute, Politiker und Militärs in Russland ins Visier zu nehmen. Die EU hat bereits als Reaktion auf die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk durch Moskau eine Reihe von gezielten Maßnahmen diese Woche verhängt. Zu den Betroffenen zählen unter anderem der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu, Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow sowie Vize-Ministerpräsident Dmitri Grigorenko sowie der VTB-Bank-Chef Andrej Kostin.

Insgesamt gelten nach EU-Angaben nun gegen 555 Personen und 52 Organisationen Strafmaßnahmen wegen der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine. Ihnen ist die Einreise in die EU verwehrt, Geschäfte mit diesen Personen sind europäischen Unternehmen untersagt.

Eine Liste mit direkten Sanktionen gegen prominente Russen hat auch Washington und London aufgelegt. Und diese Liste wird immer länger. Die USA etwa haben Sanktionen gegen die Führung von VTB und Sberbank verhängt. Der britische Premier Boris Johnson kündigte an, dass russische Staatsbürger nur noch eine begrenzte Geldmenge in britischen Banken anlegen werden können: 50.000 Pfund, also 60.000 Euro. Das Vereinigte Königreich ist zu einer Drehscheibe für russisches Kapital in den vergangenen Jahren geworden.

Sanktion 4: Streit um Swift

Gerungen wurde darüber hinaus um einen Rauswurf Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift, mit dem Banken grenzüberschreitende Zahlungen durchführen. Tschechiens Präsident Miloš Zeman forderte am Donnerstag, Russlands Swift-Zugang zu kappen. Im Tagesverlauf wurde klar, dass diese Option offenbar nicht gezogen wird. US-Präsident Biden sprach davon, dass die Europäer nicht bereit seien, diesen Schritt zu gehen. Welche Länder genau und weshalb, konkretisierte er nicht.

Die New York Times berichtete zuvor, dass unter den Ländern die sich hier skeptisch gezeigt haben neben Italien und Deutschland auch Österreich gewesen ist. Unicredit (Italien) und Raiffeisen Bank International (Österreich) haben große Töchterbanken in Russland.

Ein Rauswurf aus Swift gilt als nukleare Option bei Sanktionen. Ohne Swift ließen sich simple Geschäfte mit Russland, wie die Lieferung von Gütern, kaum abwickeln.

Die Europäer haben etwas mehr zu verlieren bei den Sanktionen als die US-Amerikaner. Die USA hatten zuletzt pro Jahr Waren im Wert von sechs Milliarden Dollar nach Russland verkauft. Die EU exportiert Güter im Wert von 80 Milliarden Euro nach Russland. Allerdings entspricht auch das nur 0,6 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Bis auf die baltischen Staaten ist der Anteil Russlands am Außenhandel klein. Russland ist der fünftgrößte Exportpartner der EU hinter den USA, UK, China und der Schweiz.

Betroffen von den Sanktionen der Amerikaner, Briten und Europäer ist auch Belarus: Von dort aus sind ebenfalls russische Truppen vorgedrungen. (András Szigetvari, 24.2.2022)