Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte bei einer Fernsehansprache, warum er die Nuklearstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt.

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Moskau/Kiew – In der eskalierenden Auseinandersetzung mit dem Westen hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Nuklearstreitkräfte des Landes in Alarmbereitschaft versetzt. Das habe er der russischen Militärführung wegen des aggressiven Verhaltens der Nato und der Wirtschaftssanktionen befohlen, sagte Putin am Sonntag im staatlichen Fernsehen. "Wie Sie sehen können, ergreifen die westlichen Länder nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht unfreundliche Maßnahmen gegen unser Land", so Putin.

"Ich meine die illegalen Sanktionen, die jeder sehr gut kennt." Zudem erlauben sich Spitzenvertreter der führenden Nato-Länder auch "aggressive Äußerungen gegenüber unserem Land".

Die USA, Japan und die EU wollen bestimmte russische Banken vom Zahlungssystem Swift ausschließen. Zudem soll es andere Sanktionen gegen Russland geben.

Kuleba: Druckmittel gegen Kiew

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnte, dass ein russischer Einsatz von Atomwaffen gegen die Ukraine eine Katastrophe für die ganze Welt wäre. Er glaube, dass Putins Vorgehen darauf abziele, Druck auf die Ukraine vor den geplanten Verhandlungen mit Russland auszuüben. "Aber wir werden diesem Druck nicht nachgeben."

Nato-Generalsekretär: "Zeigt Ernst der Lage"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in einer ersten Reaktion besorgt über die Entscheidung von Putin gezeigt, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. "Das zeigt, wie ernst die Lage ist und warum wir wirklich zusammenstehen müssen (...)", sagte er am Sonntag in einem BBC-Interview.

Keine Automatismen als Reaktion

Zu einer möglichen Reaktion der Nato auf Putins Ankündigung machte er zunächst keine Angaben. Automatismen für einen solchen Fall gibt es nach Bündnisangaben nicht. Nato-Entscheidungen müssen von allen 30 Mitgliedsstaaten im Konsens getroffen werden. Die Nato-Atommächte USA, Frankreich und Großbritannien könnten aber bereits reagieren.

US-Kritik an Putin

Die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, kritisierte Putins Vorgehen in einem Interview mit CBS. "Wie Präsident Putin den Krieg weiter eskalieren lässt, ist völlig inakzeptabel. Wir müssen sein Handeln weiter in stärkstem Maße eindämmen."

Jen Psaki, die Sprecherin des Weißen Hauses, warf dem russischen Präsidenten vor, Vorwände für seine Entscheidungen zu erfinden. "Wir haben das wieder und wieder gesehen. Russland war zu keinem Zeitpunkt von der Nato bedroht, Russland war zu keinem Zeitpunkt von der Ukraine bedroht", sagte Psaki. "Wir haben die Fähigkeiten uns zu verteidigen, aber man muss auch klar und offen aussprechen, was Präsident Putin hier macht."

Putin droht mit härtesten Konsequenzen

Putin hatte am vergangenen Donnerstag in seiner Erklärung zum Beginn des Einmarsches in die Ukraine davor gewarnt, gegen Russland Aggressionen zu üben. Er drohte mit den härtesten Konsequenzen und betonte, Russland sei heute eine "der mächtigsten Nuklearmächte der Welt". Putin hatte am 19. Februar auch eine großangelegte Übung der nuklearen Streitkräfte abgehalten. Dabei kamen Waffen ohne Atomsprengköpfe zum Einsatz.

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hatte nach Putins Rede mitgeteilt, dass es nicht damit rechne, dass der Ukraine-Krieg zum Einsatz von nuklearen Waffen führen wird. "Ich glaube nicht, dass ein Atomkrieg eine wahrscheinliche Folge dieser Krise ist", sagte Sipri-Direktor Dan Smith der Deutschen Presse-Agentur in Skandinavien. "Wenn Atomwaffen existieren, dann gibt es aber leider natürlich immer diese kleine Möglichkeit. Und das wäre katastrophal."

London warnt vor "noch schlimmeren Waffen"

Die britische Außenministerin Liz Truss hat vor dem Einsatz von "noch schlimmeren Waffen" durch Russland in der Ukraine gewarnt. Geheimdienstinformationen wiesen darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte "dem russischen Vormarsch weiterhin widerstehen", doch könnte dies dazu führen, dass der Krieg noch "sehr, sehr blutig" werden könnte, sagte Truss am Sonntag dem Sender Sky News. (APA, red, 27.2.2022)