Die Europäische Union hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland und Belarus wegen des Ukraine-Krieges angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen gab am Sonntagabend eine Pressekonferenz, in der sie ankündigte, dass Russlands "Medienmaschinerie" gestoppt werden soll, etwa Medien Sputnik und Russia Today. Derzeit würden Werkzeuge in diese Richtung entwickelt.

Von der Leyen sagte, man arbeite an Instrumenten, die "giftigen und schädlichen Desinformationen in Europa" zu verbieten. Sie sprach von einem einmaligen Schritt. EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, man kämpfe seit 2015 gegen Desinformationen. "Heute unternehmen wir einen entscheidenden Schritt, um der russischen Informationsmanipulation den Hahn zuzudrehen."

Der europäische Journalistinnenverband AEJ fordert bereits am Freitag wie berichtet das EU-weite Verbot der Ausstrahlung des Programms von "Russia Today". Auf diesem TV-Sender würden auch "Lügen und Fakenews verbreitet". Österreichs Ex-Außenministerin Karin Kneissl habe auf RT "noch am Donnerstag die Invasion der Ukraine verharmlost".

RT wird im Westen als Propagandainstrument des Kreml gesehen. Zentraler Vorwurf: Der Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformation mit dem Ziel der Destabilisierung.

Von der Leyen bestätigte außerdem, dass der EU-Luftraum für Russland gesperrt werde. "Wir schließen den Luftraum für jedes russisches Flugzeug, das inkludiert Privatjets von Oligarchen," sagt von der Leyen. Sie kündigt auch Sanktionen gegen Belarus an, "den zweiten Aggressor". Gegen Belarus sollen demnach weitere Exportverbote verhängt werden. Mehr zur aktuellen Lage lesen Sie hier im Livebericht. (red, APA, 27.2.2022)