Bundeskanzler Karl Nehammer zeigt immer deutlicher, dass er sich von alten österreichischen Illusionen in der Außen- und Sicherheitspolitik trennen will. Mehrfach, zuletzt in der ORF-Pressestunde, sprach er mit großer Klarheit an, wer an diesem ungeheuerlichen Krieg in Europa der Schuldige ist, nämlich Wladimir Putin.

Manche "Putinversteher" (!) sprächen von "Konfliktparteien", das sei falsch, man könne nur von einem "Täter" reden. Nehammer räumte in mehreren Passagen mit der Putin- und Russlandversteherei auf, die auch tief in die ÖVP, vor allem in Wirtschaftskreise, hineingeht. Er ist sich offenbar über die "Zeitenwende" im Klaren.

Und er relativierte die Lebenslüge, dass die Neutralität das liebe kleine Österreich schon schützen werde: "Wer das Völkerrecht missachtet, der missachtet auch die Neutralität." Das war nicht als Antrag eines Beitritts zur Nato zu werten, aber als erfreulicher Realismus. Ebenso wie die Ansage, dass "in Europa" (auch in Österreich?) nun aufgerüstet werden und dass man sich von der Abhängigkeit vom Russengas lösen müsse. Noch vor wenigen Wochen war Österreich unter Nehammer gegen die Sperre von Nord Stream 2 und von Swift. Nun: "Wir hören mit den Sanktionen nicht auf, solange der Krieg dauert."

Beachtlich, selbst vor dem Hintergrund, dass Österreich in der EU einen "wohlverdienten" Schlawinerverdacht loswerden muss. Aber immerhin. (Hans Rauscher, 28.2.2022)