Die EU hat am Mittwoch die Ausstrahlung russischer Staatsmedien in Europa verboten. Darunter fallen etwa alle Ableger von Russia Today (RT) sowie das Radionetzwerk Sputnik. Der Beschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und kommuniziert. Die Sendetätigkeiten seien "umgehend aussetzen, bis die Aggression gegen die Ukraine ein Ende hat und die Russische Föderation und die ihr nahestehenden Medien ihre Desinformations- und Informationsmanipulationsmaßnahmen gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten einstellen".

In Österreich hatte – wie berichtet – der Kabelbetreiber Magenta bereits am Sonntag RT UK aus seinem Programm eliminiert. A1 hat am Donnerstag nachgezogen, bestätigte das Unternehmen auf Anfrage des STANDARD. Zuvor hatten sich bereits Journalistenorganisationen für einen Ausschluss des russischen Senders starkgemacht.

Destabilisierung als Ziel

Als Gründe führt die EU aus: "Diese Medien spielen eine maßgebliche Rolle dabei, die Aggressionen gegen die Ukraine mit Nachdruck voranzutreiben und zu unterstützen und die Nachbarländer der Ukraine zu destabilisieren." Und: "Es ist den Betreibern verboten, Inhalte durch die in Anhang IX aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu senden oder deren Sendung zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, IP-TV, Internetdienstleister, Internet-Video-Sharing-Plattformen oder -Anwendungen, unabhängig davon, ob sie neu oder vorinstalliert sind."

Laut Anhang sind das: RT — Russia Today English, RT — Russia Today UK, RT — Russia Today Germany, RT — Russia Today France, RT — Russia Today Spanish und Sputnik.

RT wurde 2005 gegründet, hieß bis 2009 Russia Today und gilt als Wladimir Putins Propagandamaschine im Ausland. RT hat mehrere fremdsprachige Sender im Angebot und sendet etwa auf Arabisch, Englisch, Französisch, Spanisch und Deutsch. Laut eigenen Angaben ist RT in mehr als 100 Ländern auf fünf Kontinenten verfügbar. Rund 1000 Journalistinnen und Journalisten arbeiten weltweit für die Senderkette.

Am Montag hatte sich der britische Medienexperte Stephen Hutchings, Professor für Russischstudien an der Universität in Manchester, kritisch zu einem Verbot von RT geäußert. Der Einfluss im Fernsehen sei überschaubar, die Propaganda werde im Internet und via Social Media weitergehen. Hutchings erwartet sich auch Gegenmaßnahmen des Kreml und weitere Einschränkungen für europäischen Medien in Russland. (omark, 3.3.2022)