Die SPÖ sieht ein Erstarken des Szene im Zuge der Corona-Demonstrationen.
Wien – Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im Corona-Jahr 2021 stark gestiegen. 1.053 Tathandlungen mit einschlägigem Hintergrund wurden verzeichnet, im Jahr davor waren es 895, geht aus der Antwort des Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage von Sabine Schatz (SPÖ) hervor. Die Befürchtungen, dass es im Pandemiejahr vermehrt zu rechtsextremen Taten kommt, "haben sich nun leider eindrücklich bestätigt", erklärte sie – und konstatierte dringenden Handlungsbedarf.
Deutlich mehr Anzeigen wegen Verbotsgesetzes
Laut der Auskunft des Innenministeriums kam es im Jahr 2021 österreichweit zu 1.053 Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund (2020: 895). Davon waren 816 explizit rechtsextreme Tathandlungen (2020: 697), 66 rassistische (2020: 104), 52 antisemitische (2020: 36) und neun islamophobe Straftaten (2020: 16). Dazu kommen 102 unspezifische, aber dem rechten Spektrum zuordenbare Tathandlungen (2020: 42). Enorm angestiegen ist auch die Zahl der Personen, die wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz angezeigt wurden – von 801 im Jahr 2020 auf 998 im Vorjahr.
"Es ist alarmierend, dass die rechtsextremen Tathandlungen, die sich ohnehin seit Jahren auf einem Plateau befinden, weiter angestiegen sind", stellte die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur fest, die seit Jahren die Zahlen im Halbjahres-Abstand abfragt. Dazu komme das offensichtliche Erstarken der rechtsextremen Szene im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und eine Häufung von Waffenfunden in der rechtsextremen Szene in den vergangenen Jahren.
SPÖ fordert Aktionsplan
Schatz forderte den – aus ihrer Sicht säumigen – Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf, rasch und unter Einbindung von Experten endlich den im Parlament beschlossenen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auszuarbeiten und Maßnahmen umzusetzen. "Nicht tragbar angesichts des offensichtlichen Problems" sei, dass sich der für Oktober angekündigte Rechtsextremismusbericht verzögere. "Klar am Zug" sieht Schatz zudem Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) – sei Oberösterreich doch mit 224 (nach 187) rechtsextremen Tathandlungen trauriger Spitzenreiter in der Statistik. (APA, 4.3.2022)