Russland schottet sich zunehmend von unabhängigen Informationen ab.

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Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: Seit rund einer Woche führt das russische Militär einen mit zunehmender Härte geführten Angriffskrieg gegen die Ukraine – mit zahlreichen zivilen Opfern. Doch zur Logik eines Krieges gehört auch, dass die Bevölkerung des Angreiferstaats von solchen Dingen möglichst wenig wissen soll, gerade in einem autoritär regierten Staat, wie es Russland unter Wladimir Putin nun einmal ist. Also wird von staatlichen Propagandasendern das falsche Narrativ von einem "Spezialeinsatz" zur Entnazifizierung der Ukraine verbreitet.

Zensur

Klar ist aber auch, dass diese Darstellung mit unabhängigen Informationsquellen inkompatibel ist. Also ist die russische Medienaufsicht Roskomnadsor in den vergangenen Tagen vornehmlich damit beschäftigt, Druck auf die verbliebenen freien Medien im Land, aber auch auf westliche Firmen, die noch in Russland aktiv sind, auszuüben. So wurden bereits kurz nach dem Start des Ukraine-Kriegs Twitter und Facebook gedrosselt, nun gerät ein weiterer weltweit vielgenutzter Dienst in die Schusslinie.

Die russische Regierung hat die Wikimedia Foundation zur Zensur der Wikipedia-Artikel über den Ukraine-Krieg aufgefordert. So sollten Informationen über zivile Tote oder auch Verluste beim russischen Militär gestrichen werden. Zudem stört man sich natürlich generell an der Verwendung des Begriffs Krieg für den Angriff Russlands auf die Ukraine.

Gewünscht wäre also eine zensierte Version der Wikipedia, die die Darstellung der russischen Seite übernimmt – ähnlich wie es in den Staatsmedien der Fall ist. Damit verbunden ist eine unmissverständliche Drohung: Sollte die Online-Enzyklopädie dem nicht nachkommen, werde man die betreffenden Seiten blockieren.

Klare Absage

Die Antwort der Wikimedia Foundation folgte prompt – und fiel eindeutig aus. Die Wikipedia sei eine wichtige Quelle für zuverlässige, faktisch richtige Informationen, gerade in Krisensituationen. Insofern könne man solchen Einschüchterungsversuchen auf keinen Fall nachgeben.

Es ist nicht das erste Mal, dass der russische Staat Probleme mit der Wikipedia hat. Die Online-Enzyklopädie wurde bereits 2015 vollständig in Russland gesperrt. Der Anlass war im Vergleich zur aktuellen Situation geradezu trivial, es ging um einen Artikel zum Thema Cannabis. Die Sperre wurde nach wenigen Tagen wieder aufgehoben.

Die Zeichen stehen auf Blockade

Die Eskalation durch die Medienaufsicht lässt aber befürchten, dass Russland das eigene Internet in den kommenden Tagen zunehmend von unabhängigen Diensten aus dem Ausland isolieren wird. So hat man sich auch schon bei Youtube über die angebliche Verbreitung von "Falschinformationen" über die Videoplattform beschwert. Auch hier geht es um Berichte über den Ukraine-Krieg, die nicht in die Erzählung der Putin-Regierung passen.

All das, während die russische Regierung offenbar ihre Drosselungen und Blockaden von westlichen Diensten nach und nach ausdehnt. So berichtet die auf die Analyse des Netzwerkverkehrs spezialisierte Firma Netblocks davon, dass die Drosselung von Facebook weiter verschärft wurde, die Dienste des Unternehmens sind über manche russischen Provider mittlerweile kaum oder gar nicht mehr erreichbar.

Ähnlich sieht es mit westlichen Medien aus. Auch die BBC sowie die Deutsche Welle wurden mittlerweile bei einigen Anbietern blockiert. Dazu kommen – bislang unbestätigte – Berichte, dass auch die App Stores von Apple und Google bei einigen Providern nicht mehr zu erreichen sind.

Seitenwechsel

Unterdessen reagieren westliche Unternehmen mit immer weiteren Maßnahmen auf die Situation. So hat Reddit mittlerweile die Verlinkung von russischen Staatssendern wie RT und Sputnik auf seiner Seite verboten. Dabei scheint man allerdings etwas übers Ziel hinausgeschossen zu sein, die Diskussionsplattform hat nämlich offenbar kurzerhand die Verlinkung aller auf .ru endenden Seiten blockiert.

Bereits in den vergangenen Tagen haben viele große Plattformen die Nutzung von RT und Sputnik eingeschränkt oder zum Teil ganz abgedreht, in Europa wurde dies ohnehin von der EU so angeordnet.

Google und Airbnb

Einen weiteren Schritt setzte am Donnerstag Google: Das Unternehmen hat den Verkauf von Werbung in Russland vollständig ausgesetzt. Airbnb hat wiederum seine Aktivitäten in Russland fürs Erste komplett eingestellt. (Andreas Proschofsky, 4.3.2022)