Die Zentrale Abfragestelle für Social Media und Online-Provider (ZASP) im Bundeskriminalamt ist seit Ende Februar nach dem Probe- nun im Echtbetrieb. Auskünfte zu diversen Formen von Hass im Netz sowie zu Tatbeständen wie "gefährliche Drohung", "Kinderpornografie" und "Erpressung" sollen so von Polizei und Justiz effizienter und schneller als bisher eingeholt werden können. Erster Partner ist Facebook-Holding Meta, weitere sollen im Laufe das Jahres folgen.

Schnellere Bearbeitung

Die Zentrale Auskunftsstelle ZASP steht nun allen Polizeidienststellen in Österreich als Serviceeinrichtung zur Verfügung, ebenso auch dem Justizministerium (BMJ) für Anfragen im Bereich der Strafverfolgung. Wie das Innenministerium (BMI) berichtet, waren Abfragen und Auskunftsersuchen bei Social Media Providern, wie Facebook oder Whatsapp, bisher mitunter von langer Dauer oder lieferten unbefriedigende Resultate – auch für die Polizei und Justiz.

Als Konsequenz auf diese Situation wurde im Jahr 2020 die "Zentrale Abfragestelle für polizeiliche und justizielle Anfrageersuchen bei Social Media und Online Service Providern" im Probebetrieb in den drei Bundesländern Burgenland, Niederösterreich, Tirol und den Diensten von Meta (Facebook, Instagram und Whatsapp) gestartet. Die Bilanz: 340 Fälle wurden abgehandelt, die positiven Rückantworten konnten dabei von 25 auf über 80 Prozent gesteigert werden. Angaben zu konkreten Fälle wurde vom BMI aus Datenschutzgründen keine gemacht, jedoch könne davon ausgegangen werden, dass auch die drei eingangs genannten Delikte dabei gewesen sind,

Bis dato musste jede Behörde Auskunftsersuchen für IP-Adressen eigens formulieren und mit Meta (vormals Facebook) kommunizieren, nun übernimmt die ZASP diese Aufgabe wie auch die weitere Kommunikation mit dem Ansprechpartner bei Meta über die Abfragestelle erfolgt. "Es freut mich, dass die Polizei mit Hilfe der Zentralen Abfragestelle im Bundeskriminalamt Cyberkriminalität effizienter und schneller bekämpft werden kann als noch vor eineinhalb Jahren", wurde Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einem Statement zitiert.

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) betonte die Bedeutung einer möglichst reibungslos funktionierenden Zusammenarbeit zwischen dem BMJ, dem BMI und Meta für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung, die sich zunehmend ins Internet verlagert hat. "Das betrifft neben Delikten wie Betrug und Erpressung vor allem verschiedene Formen von Hass im Netz. Hier ist es wichtig, dass Justiz und Polizei und Plattformbetreiber:innen zusammenarbeiten, um gemeinsam gegen Hass im Netz und alle anderen Formen der Internetkriminalität vorzugehen. Die Einrichtung des ZASP ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung", hieß es vonseiten der Justizministerin. Der Meta-Vizepräsident im Bereich Public Policy Europe Markus Reinisch bezeichnete die Zusammenarbeit mit der ZASP als ein "Beispiel für zukunftsgerichtete Kooperationen zwischen Behörden und Plattformen".

Mehr Plattformen

Meta ist dabei nur der Anfang, weitere Plattformen und Provider wie beispielsweise Google sollen noch in diesem Jahr folgen. Die im Bundeskriminalamt, beim Cyber Crime Competence Center (C4) angesiedelte ZASP beschäftigt aktuell vier Personen – mit der Anbindung von weiteren Anbietern werde auch die Zahl der Mitarbeiter steigen, hieß es gegenüber der APA. (APA, 9.3.2022)