Moskau/Kiew – Der US-Kongress hat sich auf ein 1,5 Billionen Dollar (1.377 Milliarden Euro) großes Budget geeinigt. Darin enthalten sind 13,6 Milliarden Dollar (12,5 Milliarden Euro) Hilfe für die Ukraine, teilten Abgeordnete am Mittwoch mit. Nach Angaben der Vorsitzenden des Budgetausschusses des Repräsentantenhauses, Rosa DeLauro, sind im Budgetjahr 2022 allein 782 Milliarden Dollar (718 Milliarden Euro) für Verteidigungsausgaben vorgesehen.

Wenige Stunden nach Verkündung der Einigung teilte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, allerdings mit, es habe noch Uneinigkeit mit den Republikanern über geplante Corona-Hilfen gegeben. Diese müssten daher im letzten Moment aus dem Paket gestrichen werden. Für den weiteren Kampf gegen die Pandemie waren in dem Budgetentwurf 15,6 Milliarden Dollar (14,1 Milliarden Euro) eingeplant gewesen. Pelosi kritisierte den Widerstand der Republikaner an dieser Stelle und nannte es herzzerreißend, dass die Corona-Milliarden vorerst wegfielen.

Die Einigung kommt gerade noch rechtzeitig: Am Freitag wäre die Finanzierung der US-Behörden ausgelaufen. "Diese überparteiliche Einigung wird uns dabei helfen, viele der großen Herausforderungen im In- und Ausland zu bewältigen", erklärten Pelosi und der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Diese reichten "von Covid-19 über den bösartigen und unmoralischen Angriff auf die Ukraine bis hin zur Notwendigkeit, die Kosten für hart arbeitende amerikanische Familien zu senken".

Aufgestockt werden soll das Infrastrukturbudget. Damit sollen Straßen, Brücken und das Breitbandnetz auf Vordermann gebracht werden. Enthalten sind zudem Maßnahmen, um die US-Infrastruktur vor Cyberangriffen "durch Russland und andere böse Akteure" zu schützen. (APA, 9.3.2022)