Über 90 NGOs und mehr als 5.000 Einzelpersonen haben bereits den offenen Brief "Krieg ist Krieg. Mensch ist Mensch" an die Bundesregierung unterzeichnet. Sie fordern, allen Ukraine-Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Dass sich Leute überhaupt überlegen müssten, "ob sie Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen können, weil sie die falsche Hautfarbe haben", zeige, "wie strukturell der Rassismus ist", sagte Tanja Wehsely (Volkshilfe) am Mittwoch bei einem Pressegespräch mit Annemarie Schlack von Amnesty International, Noomi Anyanwu vom Black-Voices-Volksbegehren, Philine Dressler von der Plattform #Aufstehen und Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich.

Aus Bussen gezerrt

Anyanwu erzählte von Szenen, wo People of Color aus Bussen mit Flüchtlingen gezerrt worden seien. Doch auch über Integration müsse man reden: Gahleitner-Gertz warf Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) "Arbeitsverweigerung" vor. Wehsely kritisierte, dass die "schlechte Asylpolitik ab 2015" jetzt "rasche Arbeit verhindert".

Bei der Ausreise aus der Ukraine dürfte es laut Außenministerium zumindest in Kiew keine Ungleichbehandlung geben. In einer Erklärung des Ministeriums wird betont, dass "Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe und Nationalität" auch in Zusammenhang mit der Flucht "nicht geduldet" werde.

Anlass der Erklärung waren Berichte, wonach Auslandsstudierende in der Ukraine – vor Kriegsbeginn rund 80.000 – an der Grenze benachteiligt würden. Das sei nicht der Fall, allein in der ersten Kriegswoche habe die ukrainische Regierung "mehr als 130.000 Ausländern geholfen, das Land zu verlassen", etwa "10.000 indischen, 2.500 chinesischen Studenten", wird betont.

In Österreich sind auch nigerianische, gambische und pakistanische Studierende aus der Ukraine angekommen. Regierungsintern laufen nun Verhandlungen, wie es ihnen ermöglicht werden könnte, ihr Studium in Österreich fortzusetzen.

Auch das Jüdische Museum Hohenems forderte das Parlament in einem offenen Brief auf, nicht "rassistisch in gute und schlechte Flüchtlinge zu selektieren". Dazu wolle man nicht schweigen, so Direktor Hanno Loewy. (Irene Brickner, Colette M. Schmidt, 10.3.2022)