Washington – Eine hochrangige Personalie von US-Präsident Joe Biden für die Notenbank Fed stößt auf Widerstand. Bidens Parteikollege, der demokratische Senator Joe Manchin, kündigte am Montag an, er könne die von Biden vorgeschlagene Kandidatin für die oberste Bankenaufsicht, Sarah Bloom Raskin, nicht unterstützen. Hintergrund seien unter anderem ihre bisherigen öffentlichen Stellungnahmen zur Energiepolitik.

Streitpunkt Klimapolitik

Biden hatte Raskin Mitte Jänner für die oberste Bankenaufsicht bei der Federal Reserve nominiert. Der Senat müsste sie bestätigen. In der Kongresskammer sind die Mehrheitsverhältnisse allerdings derart knapp, dass Bidens 50 Demokraten geschlossen abstimmen müssen, um ein Vorhaben durchsetzen zu können – sofern die Republikaner sich geschlossen querstellen.

Die Personalie Raskin stößt bei den Republikanern auf großen Widerstand, ebenfalls wegen ihrer Positionen in Sachen Klima. Geschlossene Reihen bei den Demokraten wären für Biden daher wichtig gewesen. Nun ist unklar, ob für Raskins Bestätigung eine Mehrheit im Senat zustandekommen wird. Die Demokraten brauchen dafür nach Manchins Nein Hilfe aus den Reihen der Republikaner.

Manchin verdient an Kohleindustrie

Aus der Pressestelle des Weißen Hauses hieß es am Montag, man bemühe sich um eine parteiübergreifende Unterstützung für Raskin. Sie sei eine der qualifiziertesten Personen, die je für die Leitungsriege bei der Fed nominiert worden seien.

Raskin hat sich unter anderem mit Äußerungen hervorgetan, wie wichtig der Kampf gegen den Klimawandel aus wirtschaftlicher Sicht ist. Biden hat die Bekämpfung der Klimakrise bei seinem Amtsantritt zu einer seiner Prioritäten gemacht. Manchin dagegen ist dem Kohle-Sektor verbunden. Sein Heimat-Bundesstaat West Virginia ist der zweitgrößte Kohleproduzent der USA. Manchin erzielt Nebeneinkünfte durch Dividenden eines Kohleunternehmens, das er einst gründete und dann an seinen Sohn übergab. Manchin hat bereits andere zentrale Vorhaben von US-Präsident Biden blockiert. (APA, 15.3.2022)