Bereits 2018 strich die Strabag Oleg Deripaska die Dividende, der Grund damals waren US-Sanktionen.
Einer von Wladimir Putins Favoriten soll er sein, ein industrielles Liebkind des Kreml sozusagen. Zumindest wird ihm das nachgesagt. Oleg Deripaska selbst bestreitet das vehement. Im Rahmen der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland spielt der russische Oligarch jedenfalls eine brisante Rolle. Aktuell gibt es von EU-Seite keine Maßnahmen gegen ihn, und auch auf der am Dienstag erstellten Sanktionsliste der EU kommt Deripaska laut Informationen des STANDARD nicht vor.
Österreichs größter Baukonzern Strabag rund um Hans Peter Haselsteiner hat trotzdem einen ersten Strich unter seine Zusammenarbeit mit Deripaskas Rasperia Holding gezogen. Haselsteiner ließ bekanntgeben, dass er den Syndikatsvertrag zwischen den Strabag-Aktionären (siehe Grafik) gekündigt habe – ein deutlich wahrnehmbares Signal an alle, die die russische Beteiligung an dem Baukonzern kritisiert hatten. Die Strabag soll zuletzt Anfeindungen ausgesetzt gewesen sein. Eine wichtige Konsequenz daraus: Deripaska verliert das Recht, Aufsichtsratsmitglieder zu entsenden und damit den Konzern mitzusteuern.
Dividende gestrichen
Der Konzern zieht sich zudem laut eigenen Angaben ganz aus Russland zurück und streicht Deripaska die Dividende. Offiziell begründet wird der Schritt mit Sanktionen von Kanada und Großbritannien. "Beide Märkte sind für uns sehr wichtig. An sanktionierte Personen darf kein Gewinn weitergegeben werden, der dort erzielt wurde", sagt eine Strabag-Sprecherin. "Wegen der Sorgfaltspflicht behalten wir die Dividende ein."
Ähnliches passierte bereits 2018. Damals wurde Deripaska von den USA sanktioniert, die Strabag behielt ebenfalls die Dividende ein. 2020 wurden dann allerdings 54 Millionen Euro ausbezahlt. Im aktuellen Fall läuft es ebenso. Die Strabag behält die Dividenden vorerst ein, wie es genau weitergeht, muss laut der Sprecherin erst evaluiert werden.
Auf die Aktionärsstruktur hat die jetzige Vertragskündigung keine Auswirkungen – noch nicht. Denn dem Vernehmen nach soll Deripaska wissen, dass auch da eine Entflechtung gewünscht ist; zumindest eine auf Zeit.
Start der Kooperation
Begonnen hatte die geschäftliche Liaison der Strabag mit Oleg Deripaska im Frühling 2007 – begleitet von vielen Höhen und Tiefen. Damals hatte sich der Eigner des Alukonzerns Rusal nach höchst diskreten Verhandlungen um rund eine Milliarde Euro mit 30 Prozent ins Bauimperium eingekauft und wurde in den Syndikatsvertrag der bisherigen Aktionäre aufgenommen. Bis dahin hatte die Familie Haselsteiner 50 Prozent plus eine Aktie und Raiffeisen den Rest der Anteile gehalten. Und: Eigentlich war damals ein Börsengang fertig vorbereitet, der nach dem Einstieg des Russen freilich vertagt wurde. Er fand dann im Herbst 2007 statt.
Gemeinsam werde man in Russland weiterwachsen, etwa durch den Bau von Flughäfen, Straßen oder Tunnels, sagte Deripaska damals. Russland nannte er den "besten Markt der Welt": Am Ende des Tages könne man nur dort Gewinne machen, "und zwar in sehr sicherem und bequemem Umfeld". Russland habe zwei Probleme: "Narren und Straßen", Letzteres könne man jetzt vielleicht lösen. Wie Haselsteiner den Deal begründete: "Wer Russland hat, hat Europa. Und wer in Russland Nummer eins ist, wird in Europa Nummer eins werden", was damals das Ziel der Strabag war.
Politische Interventionen
Weiterhin unklar ist, ob bzw. wann Deripaska Sanktionen der EU treffen könnten. Für Dienstag war angekündigt, dass die Kommission eine Liste mit Personen und Unternehmen aus Putins Umfeld vorlegt. Personen, die mit dem Vorgang vertraut sind, schließen "politische Interventionen" aus: "Das wird in der angespannten Lage derzeit niemand wagen", sagte ein Diplomat in Brüssel. Es sei juristisch ohnehin sehr heikel, Personen mit Einreiseverboten zu belegen und Vermögen einzufrieren. Da könne man sich keine Fehler erlauben, "das muss wasserdicht sein".
Der Fall Deripaska hatte vergangene Woche nach einem ARD-Bericht für Aufregung gesorgt. Darin wurde behauptet, dass der Oligarch nach einer Intervention eines Mitgliedslandes von einer ersten Liste Anfang März gestrichen worden sei. Als Quelle war ein nicht genannter hochrangiger EU-Beamter angeführt. Welches Land für Deripaska interveniert haben soll, blieb aber offen.
Dementi vom Bundeskanzler
Aufgrund von dessen umfangreichen Geschäftsinteressen in Österreich wurde in sozialen Medien spekuliert, dass die Regierung in Wien dahinterstecke. Das wurde sowohl vom Außenministerium wie auch von Bundeskanzler Karl Nehammer am Rande des EU-Gipfels in Versailles mit Nachdruck dementiert. Nehammer nannte es als geradezu absurd, so etwas zu behaupten, weil er die EU-Sanktionen gegen Russland voll unterstütze.
In Regierungskreisen wurde das auch am Dienstag betont. Der Name Deripaska sei niemals auf den Sanktionslisten gestanden, die von der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) für den Ministerrat erstellt werden. Man wisse schlicht und einfach nicht, ob es eine Intervention eines anderen Landes gegeben habe. Auch Zypern stand im Verdacht, weil Deripaska dort 2018 eine Staatsbürgerschaft erworben hatte. Die wurde ihm 2019 aber offenbar wieder genommen. Fortsetzung dürfte folgen. (Andreas Danzer, Renate Graber, Thomas Mayer aus Brüssel, 15.3.2022)