In der kleinsten Großstadt der Welt, wie sich Eisenstadt gern nennt, reagiert man "offensiv" auf die hohen Spritpreise, wie es aus dem Büro des Bürgermeisters heißt. "Wir laden alle dazu ein, auf unser öffentliches Verkehrssystem umzusteigen und so Sprit zu sparen", sagt Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP), denn "Mobilität muss leistbar bleiben".

Die blumigen Worte bedeuten: Bis Ende April kann jede und jeder gratis mit den Stadtbussen in Eisenstadt fahren. Der Eisenstädter Stadtbus besteht aus vier Linien und wird täglich von rund 1.100 Gästen genutzt. Die Gültigkeit aktueller Jahrestickets wird um einen Monat verlängert.

Politisches Biotop Eisenstadt

Wer sich nun darüber wundert, warum ein ÖVP-Bürgermeister derartig vorprescht und sogar die Grünen links überholt, die noch über Steuerentlastungen auf Sprit nachdenken, muss die besondere Situation in Eisenstadt betrachten. Der ÖVP-Bürgermeister Thomas Steiner und der SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil lassen nur ungern Möglichkeiten aus, sich medienwirksam aneinander zu reiben.

Während das rote Land Anfang des Jahres lautstark verkündete, das gesperrte Hallenbad in Neusiedl am See groß auszubauen – was bedeutete, dass Eisenstadt sich sein Hallenbad selber sanieren und ausbauen kann –, nutzt der schwarze Stadt-Bürgermeister nun die Chance zur Revanche: "Nachdem das Land keinerlei Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise setzt", heißt es in einer Presseaussendung, handle man eben im eigenen Wirkungsbereich. Das Büro Steiner legt bei der Gelegenheit gleich noch einmal nach und "fordert auch die anderen Ebenen auf, die öffentlichen Verkehrsmittel wie etwa die Pendlerbusse des Landes gratis zur Verfügung zu stellen". Man darf das durchaus als Angriff auf die Südburgenland-Busse sehen, die Hans Peter Doskozil sehr erfolgreich, aber nicht zur Begeisterung aller burgenländischen Busbetreiber errichtet hat. Ja, von diesen Busbetreibern ist der eine oder andere in der ÖVP politisch aktiv. Das aber nur nebenbei.

Reaktion aus dem Landhaus

Im Büro des Verkehrslandesrats Heinrich Dorner (SPÖ) reagiert man prompt auf Steiners Forderung und bezeichnet diese als "kurzsichtig und nicht seriös". "Wer auf das Auto angewiesen ist, wird auch bei einem kurzfristigen Gratisangebot nicht auf die Öffis umsteigen. Wichtig ist, das Angebot an Bussen auszubauen, wie es das Land beispielsweise im Süden sehr erfolgreich macht und in den nächsten Monaten auch in anderen Regionen machen wird." Gleichzeitig kritisiert man, dass sich die Landes-ÖVP "nicht einmal ansatzweise" beim Ausverhandeln des Klimatickets eingebracht hätte. Ein Seitenhieb, der weniger dem Bürgermeister als vielmehr dem Landtagsabgeordneten Thomas Steiner gilt.

In diesem Schwung kommt auch gleich der nächste Angriff aus dem Büro Dorner: "Die ÖVP stellt seit 20 Jahren den Finanzminister. An den sollte sich die burgenländische ÖVP wenden, um die Autofahrer zu entlasten. Unsere Forderungen dazu liegen auf dem Tisch." Diese sind bekanntlich andere als die in Eisenstadt umgesetzten. Die SPÖ will alle Steuern auf Treibstoff aussetzen, den Start für die CO2-Steuer verschieben, das Pendlerpauschale und das Kilometergeld erhöhen.

Gesellschaft und Umwelt

Für Eisenstadt gilt allerdings schon jetzt, was Thomas Steiner jenen sagt, die sein Angebot der Gratisbusse annehmen: "Man kann etwas für die Umwelt und gleichzeitig für das eigene Geldbörserl tun – das ist ganz einfach und optimal nicht nur für Pendler, sondern auch für alle Besucherinnen und Besucher von Eisenstadt." Ist ja ohnedies selten, dass bei politischen Reibereien am Ende die Allgemeinheit und die Umwelt profitieren. (Guido Gluschitsch, 15.3.2022)