Vergangenes Wochenende war die Aufregung in der Krypto-Community groß. Denn praktisch in letzter Sekunde fand sich ein umstrittener Passus in einem EU-Gesetzesentwurf wieder, der de facto den Handel mit Kryptowährungen wie Bitcoin in der EU verboten hätte. Hintergrund war einmal mehr der vergleichsweise hohe Energieverbrauch, der bei rechenintensiven, "Proof of Work"-basierten Kryptowährungen wie Bitcoin anfällt.

Mit 32 zu 24 Stimmen wurde dieser Passus, der offenbar von den europäischen Grünen eingebracht worden war, am Montagabend im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) abgelehnt. Mit großer Mehrheit angenommen wurde hingegen der restliche Entwurf, der unter der Bezeichnung "Markets in Crypto Assets" (MICA) die Eckpunkte für die Regulierung von Kryptowährungen in der EU vorgibt.

Diese sollen sicherstellen, dass das innovative Potenzial von Krypto ausgeschöpft werden kann, ohne die Finanzstabilität der EU zu gefährden. Durch einheitliche Regeln sollen zudem Bürgerinnen und Bürger vor Missbrauch und Betrug geschützt werden. Strittig war bis zuletzt, wie und ob die Klimaschutzziele als Element in dem geplanten Gesetzestext abgebildet werden sollen und was dies in der Realität für den Umgang mit Kryptowährungen wie Bitcoin bedeutet hätte.

Grüne verteidigen Bitcoin-Passus

Auch Tage nach der Abstimmung geht die Diskussion weiter. Rasmus Andresen von den europäischen Grünen bezeichnete die Einschätzung, die Grünen hätten versucht, Kryptowährungen zu verbieten, als "absurd" und "von Bitcoin-Ultras aufgeladen". Man habe lediglich technologieneutral harte ökologische Kriterien gefordert, um den Energieverbrauch von Kryptowährungen zu optimieren. Diese würden früher oder später ohnehin kommen. "Es setzen sich dann Kryptowährungen durch, die ihren Energieverbrauch optimieren. Andere werden verschwinden."

Kryptoexperten wie Patrick Hansen, die vor dem Passus gewarnt hatten, warfen ihm und anderen EU-Politikern vor, nicht zu verstehen, wie der Mechanismus hinter Bitcoin funktioniere. Dass die dezentrale Bitcoin-Blockchain das jahrelang erprobte "Proof of Work"-System hinter sich lassen kann, gilt als völlig unrealistisch. Wenn mit Bitcoin die größte Kryptowährung der Welt in der EU de facto verboten gewesen wäre, hätte das die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten europäischen Kryptoszene ruiniert, ist Hansen überzeugt.

Nachdem der Passus aus dem Gesetzesentwurf geflogen ist, sollen Kryptogeschäfte nun wie andere Wirtschaftstätigkeiten in der sogenannten EU-Taxonomie für nachhaltige Aktivitäten abgebildet werden. Diese regelt, wie nachhaltige Finanzinvestitionen auszusehen haben und die öffentliche Hand oder auch Konzerne dazu gebracht werden können, nicht in klimaschädliche Projekte zu investieren.

Neue Bitcoin-Regeln bis 2025

Bis Jahresanfang 2025 werden Regeln gefordert, die das Thema Kryptowährungen umfassen. Der Ausschuss betonte in einer Aussendung aber auch, dass andere Wirtschaftszweige wie Videogames oder die Unterhaltungsindustrie – man denke etwa an Streamingplattformen – und Rechenzentren Energieressourcen anzapfen, die nicht klimafreundlich seien. Die EU-Kommission wird aufgefordert, entsprechende Gesetze auszuarbeiten, mit denen die Problematik behandelt werde.

Ebenfalls noch nicht ganz klar sind die Vorgaben hinsichtlich anonymer Transaktionen mit Kryptowährungen. Derartige Zahlungen mit Krypto sollen künftig verboten werden, um Geldwäsche und andere kriminelle Aktivitäten bis hin zur Terrorismusfinanzierung unterbinden zu können. Eine vormals von der EU-Kommission ins Auge gefasste Bagatellgrenze von 1.000 Euro steht nun aber wieder zur Diskussion. So könnte jeder Kryptobetrag bis in den Cent-Bereich künftig nachvollziehbar sein müssen. (step, 16.3.2022)