Prag – Die Staatsanwaltschaft in Prag hat nach jahrelangen Ermittlungen Anklage gegen den früheren tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš erhoben. Dem Unternehmer und Milliardär würden Subventionsbetrug und Beschädigung der finanziellen Interessen der EU vorgeworfen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag mit.

Babiš wird beschuldigt, sich im Jahr 2008 Fördergelder für den Bau des Wellnessresorts "Storchennest" etwas südlich von Prag in Höhe von umgerechnet zwei Millionen Euro erschlichen zu haben. Die Mittel waren für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt. Doch Babiš stand an der Spitze eines Firmenkonglomerats mit fast 200 Unternehmen in der Agrar-, Lebensmittel- und Chemieindustrie. Eine frühere Mitarbeiterin wird wegen Beihilfe angeklagt.

Babiš selbst hat die Vorwürfe immer wieder bestritten. Der 67 Jahre alte Gründer der populistischen Partei ANO hatte die Parlamentswahl im Oktober verloren. Es wird spekuliert, dass er für das Präsidentenamt kandidieren könnte. Die zweite Amtszeit des jetzigen Staatsoberhaupts Miloš Zeman endet im März 2023. Der Präsident ist in Tschechien vor Strafverfolgung immun. (APA, 22.3.2022)