Washington – Die Supreme-Court-Kandidatin Ketanji Brown Jackson hat bei ihrer Anhörung vor dem US-Senat ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit unterstrichen. "Ich glaube nicht, dass irgendjemand auf meine Bilanz schauen und sagen kann, dass sie in die eine oder andere Richtung weist, dass sie den einen oder anderen Standpunkt unterstützt", sagte Jackson am Dienstag.

Ihre Vorgeschichte zeige, dass sie eine unabhängige und unparteiische Juristin sei. "Wenn ich einen Fall bekomme, ist der erste Schritt, dass ich sicherstelle, dass ich aus einer Position der Neutralität heraus vorgehe." Jackson wurde vom demokratischen US-Präsidenten Joe Biden nominiert.

Erste schwarze Richterin

Die 51-jährige Juristin wäre bei einer Bestätigung durch den Senat die erste schwarze Richterin am Supreme Court. Am Dienstag stand ihre Befragung im Senat auf dem Programm. Am Montag – am ersten Tag der Anhörung – hatten führende Demokraten für die Kandidatin geworben. Jackson sei eine herausragende Juristin und Verfechterin des Rechtsstaats, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses, Senator Dick Durbin. Die Anhörung im Justizausschuss dürfte mehrere Tage dauern.

Jackson ist seit 2013 Richterin, seit 2021 am Berufungsgericht des Hauptstadtbezirks District of Columbia. Sie hat an der Elite-Universität Harvard studiert und auch als Rechtsanwältin und Pflichtverteidigerin gearbeitet. Der liberale Richter Stephen Breyer hatte im Jänner seinen Rücktritt angekündigt. Somit hat Biden erstmals die Chance, einen Posten am Supreme Court zu besetzen. Er hatte versprochen, eine schwarze Frau zu nominieren. Der bisher einzige Afroamerikaner unter den neun obersten Richtern ist der konservative Clarence Thomas.

Gericht mit konservativer Mehrheit

Die Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist ein hartumkämpfter politischer Prozess. Im Senat haben Bidens Demokraten nur eine hauchdünne Mehrheit. Für Jacksons Bestätigung braucht es nur eine einfache Mehrheit, die die Demokraten auf die Beine stellen können, sofern sie geschlossen agieren. Die Personalie ändert nichts an der konservativen Mehrheit des Gerichts, ist politisch aber dennoch von großer Bedeutung. (APA, 22.3.2022)