Am Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine versammelten sich hunderte Jugendliche vor der russischen Botschaft in Wien, um gegen den Angriffskrieg zu demonstrieren. Es wurden Reden gehalten, Parolen gerufen, und ein junger Mann schwenkte eine schwarz-rote Fahne der "Antifaschistischen Aktion". Diese wurde ihm jedoch von einem anderen Demonstranten entrissen und auf dem Boden geworfen. Warum? Die Fahne sei eine Provokation, schließlich rechtfertigte der russische Präsident Wladimir Putin den Angriff auch damit, die Ukraine "entnazifizieren" zu wollen, erklärte er.

Bei anderen Demonstrierenden kam der Vorfall nicht gut an, es folgte eine verbale Auseinandersetzung. Schließlich war der Mann mit der antifaschistischen Fahne gekommen, um seine Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen, hieß es. Und: Auch der russische Präsident unterhalte Beziehungen zu rechtsextremen Parteien in halb Europa. Mehr noch, er fördere und unterstütze diese. Wie passt das alles zusammen? Dröseln wir die Gemengelage der Reihe nach auf.

Kredite und Freundschaft

Ja, es gibt Verbindungen rechtsextremer Parteien mit Putins Russland. Bekannt ist etwa ein Millionenkredit für Frankreichs "Front National" (die sich 2018 in "Rassemblement National" umbenannte), der von einer russischen Bank erst gewährt wurde, nachdem sich Parteichefin Marie Le Pen mit Putin getroffen hatte. Oder dass hochrangige FPÖ-Politiker im Jahr 2016 nach Moskau geflogen sind, um einen Freundschaftsvertrag mit der Partei Putins zu unterzeichnen. Einen Vertrag, den der aktuelle Parteichef Herbert Kickl jedoch nicht verlängerte und der ohnehin nie mit "Leben befüllt war", wie die Partei unlängst erklärte. Russische Medien zählen zu wichtigen Stichwortgebern der rechtsextremen Szene in Österreich und Deutschland. Putins Krieg in der Ukraine wird von Teilen dieses Milieus argumentativ unterstützt. Zeichen dafür waren russische Fahnen auf Corona-Demonstrationen in Wien, das Abspielen der russischen Hymne und Redner, die den Überfall auf die Ukraine rechtfertigten.

Die russische Führung unterstützt also einerseits Rechtsextreme und versucht andererseits, den Überfall auf einen Nachbarstaat mit der Notwendigkeit einer "Entnazifizierung" und Beendigung eines angeblichen Genozids an der russischsprachigen Bevölkerung zu rechtfertigen.

"Der aktuelle Präsident ist russischsprachiger Jude, was das Narrativ von Nazis, die Russischsprachige unterdrücken, noch viel lächerlicher macht."

Mit der Behauptung, in der Ukraine würde eine "Bande von Drogenabhängigen und Neonazis" in der Regierung sitzen, bediente der russische Präsident Putin jene Bilder, die in den vergangenen Jahren auch von reichweitenstarken russischen Medien gezeichnet wurden. Damit sollen Erinnerungen an den Überfall der Nationalsozialisten auf die Sowjetunion geweckt und westliche Regierungen, vor allem die deutsche, verunsichert werden. Diese sollen sich die Frage stellen, wen sie da eigentlich unterstützen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestreitet die russischen Vorwürfe vehement.

Nach dem Angriff auf die Ukraine wandte er sich in einer TV-Ansprache direkt an die Bürger Russlands: "Man sagt Ihnen, wir seien Nazis. Aber kann ein Volk, das mehr als acht Millionen Menschen im Kampf gegen den Nationalsozialismus verloren hat, den Nationalsozialismus unterstützen?" Und nach einer einer kurzen Pause sagte er: "Wie kann ich ein Nazi sein? Erklären Sie das mal meinem Großvater, der den ganzen Krieg in der Infanterie der sowjetischen Armee mitgekämpft hat und als Oberst in einer unabhängigen Ukraine gestorben ist." Der ukrainische Präsident erwähnte in seiner Rede indirekt, dass er Jude ist. Drei Brüder seines Großvaters wurden im Holocaust ermordet.

Propaganda

Für die deutsch-ukrainische Publizistin Marina Weisband handelt es sich dabei um eine Propaganda Putins, wie sie der ARD sagte: "Der aktuelle ukrainische Präsident ist russischsprachiger Jude, was das Narrativ von Nazis, die Russischsprachige unterdrücken, noch viel lächerlicher macht." Wenn Putin von der "Entnazifizierung" der Ukraine redet, spielt er auf das Asow-Regiment und die Swoboda-Partei an.

Rechtsextreme nutzen ihre Chance

Dass es in der Ukraine eine starke rechtsextreme Szene gibt, wurde spätestens während der Euromaidan-Proteste in den Jahren 2013 und 2014 in der ukrainischen Hauptstadt Kiew offensichtlich. Damals konnte die rechtsextreme Swoboda-Partei aus ihrem Schatten treten. Sie war ein Teil der Protestbewegung, und ihre Aktivisten waren gemeinsam mit anderen rechtsextremen Schlägertrupps zur Stelle, wenn es gewalttätige Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften gab. Sie konnten sich als der schlagende Arm des Protests inszenieren, der andere Demonstrierende schütze. "Die Rechtsextremen waren zwar eine Minderheit, aber sie waren notwendig, um zu verhindern, dass die Polizei die Proteste niederschlägt", erklärte der kanadische Journalist und Kenner der Szene Michael Colborne in einem "Bell Tower"-Interview.

Oppositionelles Dreierbündnis

Swoboda-Parteichef Oleh Tjahnybok bildete zu Beginn der Proteste gemeinsam mit dem Bürgermeister von Kiew, dem ehemaligen Boxer Witali Klitschko, und der "Allukrainischen Vereinigung, Vaterland" der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Timoschenko ein oppositionelles Dreierbündnis. Ein Bündnis, für das insbesondere Klitschko kritisiert wurde. Er verteidigt die Allianz mit den Rechten allen Bedenken zum Trotz. "Wir haben verschiedene Ideologien, zwei Dinge aber einen uns: Wir kämpfen gegen die heutigen Machthaber, und wir wollen europäische Werte in unserem Land", sagte er.

Auslöser für die Proteste war die überraschende Erklärung der damaligen ukrainischen Regierung, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union vorerst nicht unterzeichnen zu wollen. Klar ist aber auch: Die breite Masse der Maidan-Bewegung verstand sich nicht als nationalistisch, anti-russisch oder gar antisemitisch, sondern als demokratisch, offen und tolerant.

In der Tradition von Stephan Bandera

Die Proteste führten im Februar 2014 schließlich zur Absetzung des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Nach seinem Sturz stellte die Swoboda-Partei drei Mitglieder der Übergangsregierung und besetzte auch das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Dies sorgte erneut für internationale Schlagzeilen und Kritik, da sich die Partei in der Tradition von Stephan Bandera sieht. Einem Mann, der in Polen, Russland und im russisch geprägten Osten der Ukraine als Kriegsverbrecher, Terrorist, Faschist, Antisemit und NS-Kollaborateur gilt. In der Westukraine hingegen wird Bandera als Volksheld und Widerstandskämpfer gefeiert, der sowohl gegen die sowjetischen als auch gegen die deutschen Aggressoren gekämpft habe. Straßen in der Westukraine tragen seinen Namen, er wird als Held inszeniert, mit dem sich Menschen in der Ukraine von den Sowjets abgrenzen.

Der 1909 geborene Bandera schloss sich in jungen Jahren der OUN (Organisation Ukrainischer Nationalisten) an, einer 1929 in Wien gegründeten Sammlung rechtsextremer Organisationen. Ihr Ziel war die Schaffung eines eigenen Staates, für dessen Gründung sie einen Guerillakrieg gegen Polen führten. Nachdem die österreichisch-ungarische Doppelmonarchie nach dem Ersten Weltkrieg zerfallen war, machten sich viele Ukrainer Hoffnungen auf einen eigenen Nationalstaat. Eine West-Ukrainische Volksrepublik wurde 1918 ausgerufen, doch sie konnte sich im machtpolitischen Gezerre zwischen Polen und der Sowjetunion nicht halten. Nach dem Polnisch-Sowjetischen Krieg, der von 1919 bis 1921 dauerte, fiel das größte Gebiet, Galizien, Polen zu, der Rest der Tschechoslowakei und Rumänien. Im Osten wiederum setzten sich die Bolschewiken durch, und es entstand die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (USSR), die ab 1922 Mitglied in der neu gegründeten UdSSR wurde.

Zusammenarbeit mit Nazi-Deutschland

1934 wurde Bandera als Drahtzieher des Attentats auf den polnischen Innenminister in Warschau zu lebenslanger Haft verurteilt. Vier Jahre später, nach dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen, wurde Bandera von den neuen deutschen Machthabern freigelassen; im Gegenzug arbeitete er mit ihnen zusammen. 1941 kam es zu einer Spaltung der OUN, Bandera wurde Anführer des radikaleren Flügels "OUN-B" (das "B" steht für "banderiwzi", also "Banderisten"). Schließlich kämpften zwei ukrainische Bataillone 1941 für die Wehrmacht gegen die Sowjetunion. Bandera und seine Leute marschierten in die galizische Hauptstadt Lwiw (Lemberg) ein und riefen eine unabhängige Ukraine aus. Allerdings ohne den Segen Nazi-Deutschlands. Hitler und andere hohe NS-Funktionäre betonten auch in späteren Jahren, dass es keine freie Ukraine geben werde. Nach fünf Tagen war der Staat daher wieder am Ende. SS-Einheiten nahmen Bandera fest und brachten ihn ins KZ Sachsenhausen, wo er bis 1944 inhaftiert war. Für seine heutigen Anhänger ist das der Beweis, dass Bandera weniger ein NS-Kollaborateur war als ein Opfer des Dritten Reichs, dem es allein um das Wohl einer freien Ukraine gegangen sei.

Massaker an Juden und an der polnischen Zivilbevölkerung

Während dieser fünf Tage, als Banderas Leute in Lwiw regierten, kam es zu Pogromen gegen die jüdische Zivilbevölkerung. Weitere Verbrechen folgten. So verübte die OUN und die von ihr kontrollierte Ukrainische Aufständische Armee (UPA) Massaker an Juden und an der polnischen Zivilbevölkerung. Sie arbeitete zum Teil eng mit der 1943 gegründeten und hauptsächlich aus ukrainischen Freiwilligen bestehenden Waffen-SS-Division "Galizien" zusammen.

Eine SS-Einheit, für die auch in Österreich Denkmäler errichtet wurden, die noch immer existieren. Die Motivation für die Gräueltaten an den Zivilisten: der Traum von einem ethnisch reinen ukrainischen Staat.

Angesichts der vorrückenden Roten Armee wurde Bandera im September 1944 aus der KZ-Haft entlassen, um mit seinen Leuten an der Seite Deutschlands in den Krieg einzugreifen. Bandera kämpfte, versorgt mit deutschen Waffen, gegen die Russen. Und dann mit deutschen Waffen gegen die Deutschen.

KGB ermordete Bandera in München

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs schlug sich Bandera 1946 nach München durch und lebte dort unter falschem Namen. In der Sowjetunion wurde er in Abwesenheit zum Tode verurteilt und 1959 schließlich von einem KGB-Agenten vor seiner Wohnung in der bayrischen Landeshauptstadt ermordet. Seine Ermordung wird von Anhängerinnen und Anhängern als Bestätigung gesehen, dass Bandera ein Widerstandskämpfer gegen die Sowjets war.

Swoboda-Parteichef Tjahnybok formulierte seine Bewunderung für Bandera und seine Leute im Jahr 2004 bei einer Gedenkveranstaltung für einen UPA-Kommandeur so: "Sie kämpften gegen Russen, gegen die Deutschen, gegen Judenschweine und sonstiges Gesindel, welches uns den ukrainischen Staat wegnehmen wollte! Man muss endlich die Ukraine den Ukrainern geben!"

Aktuell spielt die Swoboda-Partei jedoch keine Rolle in der Ukraine. Bei der Parlamentswahl 2019 trat sie in einem Wahlbündnis verschiedener nationalistischer Organisationen an und scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie konnte jedoch ein Direktmandat erreichen.

Das Regiment Asow

Die zentrale rechtsextreme Organisation in der Ukraine ist das 2014 gegründete Regiment Asow, eines von mehreren paramilitärischen Freiwilligenbataillonen, die dem Innenministerium unterstehen. Aktuell nimmt es im Raum Mariupol an Kampfeinsätzen teil.

Von Beginn an fiel die Einheit durch ihre rechtsextreme Gesinnung auf, ihre Mitglieder lassen keine Zweifel aufkommen, wo sie politisch stehen. Auf ihrem Emblem findet sich eine sogenannte Wolfsangel, die auch von der SS-Division "Das Reich" verwendet wurde. Neben dem militärischen Flügel gibt es noch die politische Asow-Bewegung, die versucht, nach außen hin nicht mehr extremistisch aufzutreten. Es sind aber zwei Seiten einer Medaille.

Botschafter: "Mariupol wird mutig verteidigt. Und zwar vom Asow-Regiment."

In der frühen Phase der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen russlandtreuen und ukrainischen Kämpfern 2014 wurde die Stadt Mariupol zunächst von russischer Seite besetzt und später von der Asow-Truppe wieder erobert. Seither genießen die kämpfenden Neonazis eine Art Kultstatus.

So schrieb der Botschafter der Ukraine in Deutschland erst vor wenigen Tagen auf Twitter: "Mariupol wird mutig verteidigt. Und zwar vom Asow-Regiment. Jetzt verstehen Sie, warum die Russen sich in die Hosen machen, wenn sie das Wort 'Asow' hören.

Es ist unklar, wie stark das Regiment derzeit ist. In früheren Zeiten hatte es schätzungsweise höchstens 2.500 Kämpfer, während die Armee der Ukraine derzeit über mindestens 450.000 Angehörige verfügt. Asow-Kommandeure agieren weitgehend autonom. Sie bildeten in den vergangenen Monaten auf eigene Faust Bürgerwehren gegen den drohenden russischen Angriff aus. Sie brachten der Bevölkerung bei, wie man schießt. Via Telegram-Kanal werden mehr als 46.000 Follower auf dem Laufenden gehalten.

Nicht auf der Terrorliste

Die Beziehung zur Regierung in Kiew ist zerrüttet. Anfang des Jahres hatte ein Asow-Kommandeur gesagt, die Regierung sei "absolut nutzlos". Man habe deshalb die Aufgabe der Verteidigung der Bevölkerung selbst übernommen. Gleichzeitig verfügt Asow über gute Drähte in Ministerien und Regierungsstellen. Mit der Amtsübernahme von Präsident Selenskyj 2019 änderte sich das nicht. Auch nicht nach der Forderung von US-Politikerinnen und -Politikern, das Asow-Regiment als Terrororganisation einzustufen. Gefordert wurde mit Verweis auf den Angriff auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch, die Synagoge in Halle, auf eine Synagoge in Poway, Kalifornien, und einen Lebensmittelladen in El Paso, ein Verbot von ausländischen rassistischen Organisationen, die die Überlegenheit (Suprematismus) der Weißen zu ihrem Kern haben.

Laut dem Journalisten Colborne ist Asow mittlerweile die "wichtigste rechtsextreme Bewegung in der Ukraine und hat ihre Präsenz so weit gefestigt, dass es kaum noch Gruppen außer Asow gibt".

Medienberichte mit martialischen Fotos über die kämpfenden Neonazis überhöhten sie nicht nur, sondern machten die Ukraine auch zu einem Sehnsuchtsort für Rechtsextreme. So tauchten deutsche Neonazis bei "Asow" auf. In den Reihen des Regiments finden sich nicht nur Ukrainer, sondern auch Freiwillige aus anderen Ländern. Aktuell werden neue Kämpfer aufgenommen, die gegen die russische Armee kämpfen wollen. Darunter auch Freiwillige aus Deutschland. Ob auch in Österreich lebende Personen sich "Asow" angeschlossen haben, ist nicht klar. Dem Innenministerium liegen keine Erkenntnisse vor, wie es auf Anfrage heißt. Bekannt ist, dass vor wenigen Jahren ein Mann aus Österreich für "Asow" in der Ost-Ukraine kämpfte.

Stipendium des Wiener Instituts für die Wissenschaften vom Menschen

Für Aufregung sorgte im vergangenen Jahr ein Stipendium des Wiener Instituts für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) für die Ukrainerin Olena Semenjaka. Sie zählt nämlich zum Führungsteam des politischen Arms von Asow, und Fotos zeigten sie in einschlägiger Pose vor einer Flagge mit Hakenkreuz. Das IWM stornierte das Stipendium, nachdem es auf die politische Verortung von Semenjaka aufmerksam gemacht wurde. Während österreichische Neonazis sich im Netz auf die Seite von Asow stellen, hat die sogenannte Neue Rechte einen pro-russischen Kurs eingeschlagen. Dieser wird maßgeblich vom deutschen "Compact"-Magazin vorgeben, für das auch der Identitären-Anführer Martin Sellner schreibt.

Wasser auf die Mühlen der russischen Propaganda war ein von der Nato am 8. März, dem Internationalen Frauentag, auf Twitter veröffentlichtes Foto, das eine ukrainische Soldatin zeigte, die auf ihrer Uniform einen Sonnenrad-Patch trug. Ein Symbol, das von Neonazis gerne als Ersatz für das Hakenkreuz getragen wird. Die Nato hat ihren Tweet wieder gelöscht. (Markus Sulzbacher, 29.3.2022)