Der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) hatte schon Anfang März seine Auflösung bekanntgegeben, nachdem er wegen seiner Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt worden war.
Kiew/Moskau – Angesichts der eingeschränkten Meinungsfreiheit in Russland unterstützt die deutsche Bundesregierung die Einreise russischer Journalisten nach Deutschland. Das erklärten Sprecher des Außen- und Innenministeriums am Mittwoch in Berlin. "Diese sehr weitgehenden Eingriffe in Presse und Medienfreiheit sind für uns von großer Besorgnis", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts.
Die Botschaft in Moskau stimme sich eng mit Journalisten ab, um ein "pragmatisches und rasches Vorgehen" bei der Vergabe von Visa zu ermöglichen. Man tue derzeit alles, um Journalisten vor Ort zu beraten und auch bei der Ausreise zu helfen, hieß es weiter. Der Sprecher des Innenministeriums versicherte, dass es für russische Journalisten "selbstverständlich" die Möglichkeit gebe, in Deutschland Schutz zu erhalten – beispielsweise über einen Asylantrag aufgrund von politischer Verfolgung.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Anfang März mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Russland unterzeichnet. Bis zu 15 Jahre Haft drohen für die Verbreitung von angeblichen Falschinformationen über die russischen Streitkräfte. (APA, 23.3.2022)