Die SPÖ thematisierte die hohen Kosten für Energie, Lebensmittel und Wohnen. Dem Energiekostenausgleich der Bundesregierung stimmten die roten Abgeordneten nicht zu.
Wien – Der Nationalrat hat am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP und Grünen den Energiekostenausgleich mittels Gutscheins beschlossen. 150 Euro pro Hauptwohnsitz gibt es, jedoch nur bis zu einer gewissen Einkunftsobergrenze. In Summe sollen 600 Millionen Euro an rund vier Millionen Haushalte verteilt werden. Vor dem Beschluss stand in der Aktuellen Stunde ein Schlagabtausch zur Angemessenheit des Teuerungsausgleichs zwischen der Regierung und der Opposition auf dem Programm.
Die Höchstgrenze beim Energiebonus liegt für einen Einpersonenhaushalt bei 55.000 Euro, für einen Mehrpersonenhaushalt 110.000 Euro im Kalenderjahr. Auch für Unternehmen wurde mit der Anhebung von Vorausvergütungen von Energieabgaben bei energieintensiven Produktionsbetrieben von fünf auf 25 Prozent eine Entlastung vorgesehen. Die Unternehmen können einen Teil der bezahlten Energieabgaben vom Finanzamt zurückbekommen. Dieses System soll heuer und im kommenden Jahr gelten. Hier stimmten auch FPÖ und Neos mit.
Kritik von SPÖ und FPÖ an steigenden Kosten
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) – derzeit in Corona-Quarantäne – erklärte in einer Aussendung, dass man mit mittlerweile vier Milliarden Euro an Unterstützungsmaßnahmen gegen die steigenden Preise schneller in Konzeption und Umsetzung sei als andere Länder. "Das gilt auch für den Energiekostenausgleich – Staaten wie Belgien sehen sich unsere Gutscheinlösung an und versuchen diese nachzumachen", so der Minister.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner unterstellte der Koalition in der Aktuellen Stunde, hilflos, willenlos und planlos zu agieren. "Die Österreicherinnen und Österreicher werden Ihnen dafür eine Rechnung präsentieren, und auch die wird teurer von Tag zu Tag", spielte sie auf die steigenden Kosten für Energie, Lebensmittel und Wohnen an. Die FPÖ sah das ganz ähnlich. Die Menschen würden im Stich gelassen, das Leben und das Wohnen werde für die Menschen unleistbar, so deren Abgeordnete Dagmar Belakowitsch.
Maurer kritisierte "faktenbefreite" Debatte
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) unterstrich hingegen, dass die Bundesregierung auf die Teuerung adäquat reagiert habe: Zunächst mit 1,7 Milliarden Euro im ersten Antiteuerungspaket, dann mit weiteren Entlastungen, die sich insgesamt auf 3,7 Milliarden summierten. Die entsprechenden Anträge (die etwa die Pendlerpauschale betreffen) wurden im Zuge der Sitzung eingebracht. Der Bundeskanzler betonte, man entlaste die Arbeitnehmer, die durch die Energiepreise betroffen seien, aber auch die Unternehmer und Bauern.
Unterstützung erhielt der Bundeskanzler von ÖVP-Klubchef August Wöginger, aber auch von dessen grünem Widerpart Sigrid Maurer. Sie halte parlamentarische Debatten für extrem wichtig, und jeder Abgeordnete habe das Recht zu sagen, was er wolle, "auch jeden Blödsinn". Aber, so Maurer: "So faktenbefreit, wie diese Debatte rennt, ist schon sehr fragwürdig." Die Opposition sei ratlos, wie sie dieses Paket kommentieren solle, meinte sie. Wichtig sei, dass man aus der fossilen Energie herauskomme, deshalb stocke man entsprechende Förderungen auf: "Der Wind, die Sonne schicken keine Rechnung. Gazprom schon."
Neos orten "Autofahrerpaket"
Wieso dann aber gerade die Pendlerpauschale erhöht werde, wollte sich für die Neos nicht erschließen. Die angekündigte Entlastung sei im Wesentlichen ein Autofahrerpaket. Im Übrigen seien die Geschenke der Regierung bis Mitte 2023 befristet, wohl im Hinblick auf die Landtagswahlen davor, meinte Neos-Abgeordneter Gerald Loacker. Einmal mehr forderte er die Abschaffung der kalten Progression, denn weiterhin befänden sich die Hände der Regierung in den Taschen der Menschen. "Nehmen Sie Ihre Pfoten da raus", so seine Forderung.
Weitere Beschlüsse am Mittwoch betrafen neue Aufgaben für die Finanzmarktaufsicht (FMA) in Sachen Finanzdienstleister und die automatisierte Festlegung der Einheitswerte für die Landwirtschaft. Geplant war zudem eine Sistierung der Gerichtsgebühren, die Fusion der Geologischen Bundesanstalt (GBA) mit der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) zum neuen nationalen Kompetenzzentrum GeoSphere Austria – Bundesanstalt für Geologie, Geophysik, Klimatologie und Meteorologie sowie zum Abschluss der Plenarsitzung die Einrichtung von Schutzzonen rund um Gesundheitseinrichtungen als Reaktion auf Corona-Proteste. (APA, 23.3.2022)