Die "Neigungsgruppe Moskau" innerhalb der FPÖ existiert in dieser Form nicht mehr. Nun gibt es Berichte über mögliche Geschäfte mit einer russischen Organisation aus dieser Zeit.
Wien – 2016 war die Welt insgesamt noch eine andere – und auch die FPÖ war damals nicht die gleiche Partei wie heute: Die "Russland-Connection" rund um Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus etwa war noch intakt.
Das zeigte sich auch in einem Antrag, den der damalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner im Juli 2016 im Parlament einbrachte: "Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation unverzüglich aufgehoben werden." Zur Erinnerung: Damals setzte die Europäische Union wegen der Krim-Annexion Strafmaßnahmen gegen Russland in Kraft. Drei Jahre später wurde die FPÖ-Regierungsbeteiligung beendet, weil Parteigranden auf Ibiza einer vermeintlichen reichen Russin auf den Leim gegangen waren.
Geld für einen Antrag?
Das US-amerikanische "New Lines Magazine" berichtet nun über die Verbindungen Russlands zu rechten Parteien in Europa – darin kommen auch die damals oppositionelle FPÖ und der erwähnte Antrag vor. Das Magazin verweist auf ihm vorliegende Unterlagen der russischen Organisation "Tsargrad". Am 15. Februar schreibe sie in einem internen Dokument von einer "Resolution zur Aufhebung antirussischer Sanktionen im österreichischen Parlament" – und nenne dabei Mandatar Hübner.
Die Kampagne solle die Botschaft übermitteln, dass die "antirussischen Sanktionen der österreichischen Wirtschaft irreparablen Schaden zufügen". Eine solche Kampagne würde laut dem Dokument 20.000 Dollar und "im Falle einer erfolgreichen Abstimmung" weitere 15.000 Dollar kosten.
Fünf Monate später schreibt Hübner in seinem Antrag: "Diese Politik der Europäischen Union gegen Russland hat mittlerweile beachtlichen Schaden für die Volkswirtschaft der Republik Österreich gebracht." Sein Antrag wurde abgelehnt.
FPÖ sagt, sie weiß nichts von Tsargrad
War das also die Erfüllung eines bezahlten Auftrags aus Russland? Hat die FPÖ einen Antrag im Parlament verkauft? Alle Beteiligten bestreiten das: Im Auftrag Hübners antwortet der blaue Klub im Parlament, dass weder die FPÖ noch ihr nahestehende natürliche oder juristische Personen Geld für diesen Antrag erhalten hätten; dass niemand im Klub Kontakt zu Tsargrad gehabt hätte, man die Organisation gar nicht kenne.
Und ein Sprecher hält fest: "Faktum ist, dass der aktuelle FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl nie Teil der 'Neigungsgruppe Moskau' war und ist." Und auch Heinz-Christian Strache, der damalige Parteichef (und Mitglied dessen, was die FPÖ heute 'Neigungsgruppe Moskau' nennt), erklärt auf STANDARD-Anfrage, nichts von Tsargrad oder etwaigen Geldflüssen für Anträge zu wissen.
Hübner kandidierte übrigens 2017 nicht mehr für den Nationalrat, nachdem er bei einem Treffen von Rechtsextremen antisemitische Codes verwendet hatte. Er ist heute Bundesrat. (Sebastian Fellner, 25.3.2022)